Politik | Ausland 13.03.2013

Briten wollen Rebellen mit Waffen unterstützen

Notfalls will Premier Cameron auch an den EU-Sanktionen vorbei liefern.

„Wenn es notwendig wird, dann werden wir unsere EU-Partner schon dazu bringen, uns zuzustimmen“, sagte David Cameron im britischen Parlament. Großbritannien ist – so wie Italien und Frankreich – davon überzeugt, dass Europa die syrische Opposition mit Waffen unterstützen sollte. Momentan wird „nicht tödliche“ Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung geliefert und „technische Unterstützung“, sprich Trainings, angeboten. Erst im Februar wurde das EU-Waffenembargo auf Druck der Briten gelockert. In drei Monaten kommt es erneut zur Abstimmung, die einstimmig für oder gegen Waffenlieferungen ausgehen muss. Sollte es zu keiner weiteren Lockerung kommen, könne London sich vorstellen „unseren eigenen Weg zu gehen“, sagte Cameron am Dienstag.

Während vor allem London und Paris Waffen liefern wollen, warnt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor einer Ausbreitung des Konflikts. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon glaubt: Mehr Waffen führen zu einer Verlängerung der militärischen Konfrontation und zu noch mehr Opfern.

Der israelische Präsident Shimon Peres hatte vor dem Europäischen Parlament ebenfalls vor einem Einschreiten der westlichen Staaten gewarnt. Die beste Möglichkeit, das Blutvergießen zu beenden, sei, die Arabische Liga zu stärken.

Assad beschwert sich

Inzwischen ist beim UN-Chef ein Brief des Assad-Regimes eingelangt, in dem sich der syrische Machthaber über europäische Waffenlieferungen an die Rebellen – die er als „Terroristen“ bezeichnet – beschwert. Ein Großteil der jüngsten Lieferungen sollen demnach an die Dschihadisten der Al-Nusra Front gegangen sein.

Das Regime sei jedenfalls gewappnet, „noch jahrelang“ gegen die Rebellen zu kämpfen, schreibt die regierungsnahe Zeitung Al Watan. Syrien befinde sich „im Krieg“ und stehe vor einem „Einmarsch“ aus der Türkei, dem Libanon und aus Jordanien. Die Zeitung rief Bürger auf, sich an den Kämpfen zu beteiligen.

Auch von staatlicher Seite wurden junge Syrer aufgefordert, sich bei der Armee zu melden. Die New York Times hatte zuletzt angekündigt, dass dem syrischen Militär die Männer ausgingen. Bashar al-Assad rief in der britischen Sunday Times erneut zum Kampf auf. Er bezeichnete den Widerstand gegen die Rebellen als „Dschihad“ („Heiligen Krieg“). Was diese als großen Hohn empfinden, sehen sich die meisten von ihnen doch selbst als wesentlich religiöser an als den Präsidenten.

EU-Mitarbeiter getötet

Während auf beiden Seiten offenbar aufgerüstet wird, gingen gestern die Kämpfe vor allem in Homs und an der libanesischen Grenze weiter. Bei Auseinandersetzungen zwischen Familienclans im Heimatort von Assad sollen rund 30 Menschen getötet worden sein. Auslöser soll der Mord an einem Cousin Assads gewesen sein, der eine Miliz geleitet hat.

Unterdessen zeichnete sich eine neue Offensive der Rebellen in Damaskus ab. Bei einem Raketenangriff in einem Vorort der Hauptstadt wurde ein syrischer Angestellter der EU-Vertretung getötet, der gerade seinen Nachbarn helfen wollte. Das nahm EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Anlass, um die Konfliktparteien erneut zu einem Ende der Gewalt aufzurufen.

( Kurier ) Erstellt am 13.03.2013