Briten: NATO-Partner sollen mehr für Militär ausgeben

NATO-Länder sollten nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon nationale Gesetze zur Anhebung der Verteidigungsausgaben einführen. Die NATO-Mitglieder hätten sich 2014 darauf geeinigt, bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttosozialausgaben zu erhöhen, erinnerte Fallon am Freitagabend auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Aber 19 der 28 Länder erreichten heute nicht einmal 1,5 Prozent, fünf sogar nicht einmal ein Prozent. "Regieren heißt, sich dafür zu entscheiden, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen", sagte der konservative Politiker. Die britische Regierung habe 2010 Sozialausgaben gekürzt, aber die Verteidigungsausgaben angesichts der internationalen Herausforderungen erhöht.

Es sei richtig, dass die NATO-Staaten sich noch 2017 auf Meilensteine verständigen sollten, wie im transatlantischen Bündnis eine bessere Verteilung der Lasten im Sicherheitsbereich erreicht werden könne. Fallon forderte zudem ein längeres Engagement der NATO in Afghanistan. "Falls das Land zusammenbricht, bekommen wir das zu spüren. Es könnten drei bis vier Millionen junge Männer werden, die von ihren Familien dann nach Europa geschickt werden", sagte er

Frankreichs sozialistischer Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, sein Land werde in diesem Jahr 1,8 Prozent erreichen. "Es reicht aber nicht zu zahlen, man muss auch präsent sein", mahnte er. Die Niederlande hätten die Ausgaben eher gekürzt, würden sie nun aber wieder anheben müssen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert. Es gebe einen Zeitplan, wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht werden könne.