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Politik Ausland
10/29/2020

Briefwahl: Höchstrichter fügen Trump Niederlage zu

Laut Urteil können Stimmzettel in zwei US-Bundesstaaten auch Tage nach Wahltermin eintreffen – weiterer Zank ist programmiert.

von Walter Friedl

Diese Entscheidung des amerikanischen Verfassungsgerichtshofes, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, wird US-Präsident Donald Trump gar nicht gefallen: Denn die Höchstrichter bestätigten Entscheidungen in den Bundesstaaten Pennsylvania und North Carolina, wonach Briefwähler-Stimmen zählen, auch wenn sie (im ersten Fall) bis zu drei Tage nach dem eigentlichen Wahltermin am 3. November eintreffen, in North Carolina beträgt die Frist gar neun Tage. Trump und seine Republikaner hatten mit aller Vehemenz versucht, die Bestimmungen in diesen Bundesstaaten zu kippen – in beiden regieren demokratische Gouverneure.

Doch beide Staaten hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 für sich entscheiden können. Allerdings äußerst knapp, denn sie gelten als Swing States, die einmal zu den Demokraten, dann wieder zu den Republikanern tendieren. In Pennsylvania etwa betrug der Vorsprung des späteren Gesamtsiegers gerade einmal 44.292 Stimmen – bei mehr als sechs Millionen abgegebenen.

90 Millionen Briefwähler möglich

Das Problem des aktuellen Chefs im Weißen Haus: Traditionell machen US-Briefwähler ihr Kreuz viel öfter bei den Demokraten als bei den Republikanern. Und heuer haben sich wegen der Corona-Pandemie besonders viele Bürger für diese Form der Stimmabgabe entschieden: 33 Millionen waren es 2016 (jeder Vierte), 2020 könnten es doppelt oder gar drei Mal so viele sein.

Albtraum-Szenario

Deswegen wettert Trump seit Monaten gegen die Briefwahl, hinter der er Manipulationen ortet, und schießt sie sturmreif, um sie später gegebenenfalls anzufechten.

Ein mögliches Albtraum-Szenario: Weil sich Trump-Sympathisanten eher direkt zur Urne begeben, könnten Nachwahlbefragungen am Abend auf einen Triumph des Republikaners hinweisen. Das könnte sich aber nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen drehen. Trump sähe sich in seinen Betrugsvorwürfen bestätigt – und würde das Ergebnis anfechten. Doch auch auf demokratischer Seite ist, bei einer Niederlage von Joe Biden, dieser Schritt nicht unwahrscheinlich. Vieles deutet darauf hin, dass letztlich das US-Verfassungsgericht über den Wahlausgang entscheiden wird.

Dort enthielt sich übrigens beim Briefwahl-Urteil Trumps jüngst ins Amt gehievte Höchstrichterin Amy Coney Barrett der Stimme: Sie habe zu wenig Zeit gehabt, sich in die Materie einzuarbeiten. Walter Friedl

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