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Politik Ausland
09/12/2019

Brexit-Zwangspause: Johnson will Queen nicht angelogen haben

Ein schottisches Gericht hatte das Ansinnen des britischen Premiers, das Parlament für fünf Wochen schließen, für null und nichtig erklärt.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei "absolut nicht" der Fall, sagte Johnson am Donnerstag in London im Gespräch mit der BBC. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig".

Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt.

Johnson: Pause für Regierungsprogramm

Johnson wollte - so seine Darstellung - die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als "vollkommen unwahr" bezeichnet.

Die Zwangspause des Parlaments war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden. Bei einer Zeremonie im Unterhaus war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder im Parlament ihre Arbeit aufnehmen.

No-Deal-Szenarien: Johnson um Beruhigung bemüht

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publizierte "Yellowhammer"-Dokument war bereits im August an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem Brexit ohne Abkommen passieren dürfte. Premierminister Boris Johnson versuchte am Donnerstag zu beschwichtigen.

Es handle sich um eine Prognose für den schlimmstmöglichen Fall, betonte Johnson. Er gehe aber davon aus, dass es nicht so kommen werde und die Wirtschaft vorbereitet sei. Johnson bekräftigte, er wolle sein Land am 31. Oktober auch ohne eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen aus der EU führen.

In dem mehrseitigen Regierungsdokument wird vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt. Dies könnte eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen. Eher pessimistisch äußern sich die Experten in den Dokumenten, ob wirklich eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Kritiker fürchten in dem Fall politische Unruhen. Selbst auf dem Meer wird mit Ärger gerechnet: Es könnte zu Auseinandersetzungen zwischen britischen Fischern und Kollegen aus EU-Ländern kommen.

Tagelange Wartezeiten befürchtet

Wegen Zollkontrollen könnten den Dokumenten zufolge am Ärmelkanal tagelange Wartezeiten für Lastwagen entstehen. Es könnte bis zu drei Monate dauern, bis sich die Lage beruhigt. Dies führe womöglich unter anderem zu Lieferengpässen bei Medikamenten. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die wiederum die menschliche Gesundheit gefährden. Urlauber müssten sich auf Flughäfen, bei Fahrten mit Fähren über den Ärmelkanal und bei Nutzung des Eurotunnels den Prognosen zufolge in Geduld üben.

Einige Lebensmittel wie frisches Gemüse dürften knapp werden. Hamsterkäufe könnten das Problem verschlimmern - schon jetzt decken sich viele Briten vorsichtshalber mit Waren ein. Lagerhallen für empfindliche Produkte sind längst ausgebucht. Die Engpässe und Hamsterkäufe führen den Dokumenten zufolge zu steigenden Preisen - nicht nur bei Lebensmitteln. Auch der Kraftstoff soll teurer werden.

Die Experten fürchten zudem, dass die britische Exklave Gibraltar nicht genügend auf den ungeregelten Austritt vorbereitet ist. So ist an den Grenzen zu Spanien mit langen Wartezeiten zu rechnen.

Überschrift geändert

Der Sunday Times-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift "Grundlegendes Szenario" zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall".

Durch die geänderte Überschrift sieht sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. Für den Labour-Politiker Andy McDonald erinnerten die Planungen an einen "Krieg oder an eine Naturkatastrophe". "Operation Yellowhammer" (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die Herausgabe aller Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

EU-Parlament vermisst Johnson-Vorschläge

Nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli hat Johnsons Regierung noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den Brexit informiert. "Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli.

Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. "Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte."