Politik | Ausland
21.11.2018

Brexit-Wirren: Theresa May und das Spanien-Problem

Kommt es zur absurden Wendung, dass May ihren Deal in London durchkriegt, aber die EU sich nicht einigen kann?

Während Premierministerin Theresa May in Großbritannien um ihren Brexit-Deal kämpft, schien hingegen unter den verbleidenden 27 EU-Staaten die Zustimmung zum Vertrag klar. Bis gestern.

Da zog Spanien seine Zustimmung in Zweifel. Der Grund ist der Umgang mit der britischen Halbinsel Gibraltar, die am Südzipfel Spaniens liegt. Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte, er wolle gegen den Vertragsentwurf stimmen, falls es keine Änderungen am Umgang mit der Halbinsel geben sollte.

Madrid erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar und will nun, dass die Verhandlungen über die Halbinsel nach dem Brexit mit London nicht von Brüssel, sondern von Spanien geführt werden.

Droht also die unerwartete Situation, dass May den Deal bei ihren konservativen Parteifreunden in London durchkriegt und die EU wegen Spanien das Vertragspaket noch einmal aufschnüren muss? Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, dass man sich der spanischen Bedenken bewusst sei. Die Verhandlungen seien aber noch im Gange, eine Absegnung des Abkommens bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag weiterhin geplant.

Die spanische Regierung hat sich am Dienstag auch offen für eine EU-Mitgliedschaft Schottlands als unabhängiger Staat nach dem Brexit gezeigt, wie der spanische Außenminister Josep Borrell sagte. Eine weitere Stichelei gegen die britische Regierung.

In Brüssel geht man dennoch davon aus, dass man sich mit Madrid hinter den Kulissen bis Sonntag einigen wird. Inoffiziell ist die Rede von politischen Muskelspielen Spaniens.