Brexit - Weber: Zustimmung der EU nur bei Ja Irlands

Eine Zustimmung der EU zum Beginn der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen werde es nur bei einem Ja Irlands geben, betonte der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, am Donnerstag. Die EU-27 sieht Weber in einer starken Position, dagegen gebe es offenbar Chaos in der britischen Regierung.

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland würden aber nur vermeidbar sein, wenn Nordirland Teil des Binnenmarkts bleibe. Jedenfalls sei die EU einig, und "es gilt, auch am Schluss in der Irland-Frage stark zusammenzuhalten. London muss im Kern liefern und Zugeständnisse machen." Die "Kernforderung ist, es darf zu keiner harten Grenze kommen".

Weber will Stoppschild aufstellen

Allerdings, meint Weber, selbst wenn es zu einer Aufnahme der zweiten Brexit-Verhandlungsschiene komme, wolle er ein "Stoppschild, ein Warnschild schon heute aufstellen". Denn niemand dürfe glauben, dass man sich "in der Transitionsperiode ab Jänner zurücklehnen können wird", weil es eine Kopie für den Binnenmarkt gebe. "Das wird es nicht geben." Auch 2018 seien genügend Fortschritte notwendig.

Schwierig werde die Ausformulierung des Verhandlungspunktes über die irisch-nordirische Grenzregelung. Da müssten erstmals an einer Außengrenze des Binnenmarkts Beamte der EU und Großbritanniens gemeinsam kontrollieren. Dazu sei aber der Aufbau mit tausenden britischen Beamten, die eine Zollstruktur schaffen, notwendig, um dann Warenströme, die nach Europa gehen, unter Kontrolle zu bekommen. Angesichts der teils eher eigenwilligen Sichtweise mancher britischer Politiker hält er einen "Realitätsschock" für London für wichtig.

London soll für Klärung sorgen

Dass es eine Klärung seitens Londons bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche geben kann, hält Weber nicht für ausgeschlossen. Die Frage habe aber nicht Brüssel zu klären, sondern London. Die britische Premierministerin Theresa May könne nur mit dem Rückhalt ihrer Regierung nach Brüssel kommen, denn bei einem innerbritischen Streit werde nichts herauskommen. Mit unsicheren Aussagen werde sich May kaum an den Verhandlungstisch in Brüssel setzen können.