John Berkow.

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Politik Ausland
03/19/2019

Brexit: Tories verlangen Rücktritts-Plan für May

Nachdem eine dritte Abstimmung gegen das Gesetz verstößt, knüpfen einige Tories ihre Zustimmung zum Deal an Bedingungen.

Hochrangige Parteikollegen von Theresa May verlangen einer Zeitung zufolge von der Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt als Bedingungen für die Zustimmung zu ihrem Brexit-Plan. May habe dies von ihrem Chief Whip Julian Smith erfahren, berichtete die "Financial Times" am Montag. Dieser ist für die Mehrheitsbeschaffung bei den Konservativen zuständig.

May soll nicht mehr mit der EU verhandeln

Einige Abgeordnete wollten sicher gehen, dass May nicht eine zweite Runde von Verhandlungen mit der EU leitet, hieß es weiter. Die Regierungschefin hat zwei Abstimmungen über ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag verloren. Unklar war zunächst, ob es überhaupt eine dritte Abstimmung geben wird. Der Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei und Anwalt Robert Buckland sprach nun von einer „konstitutionellen Krise“, in der das Land sich befinde.

Zudem zog John Berkow Unmut auf sich, indem er auf die 415 Jahre alte Regelung verwies, dass ein und das selbe Gesetz innerhalb einer Legislaturperiode nicht mehrmals zur Abstimmung beim Unterhaus gebracht werden dürfe. May ist mit ihrem Abkommen bereits zweimal gescheitert.