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Politik Ausland
09/06/2019

Brexit ohne Vertrag: Irland will grenznahe Kontrollen

Irland steht vor der Herausforderung, den EU-Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig scharfe Grenzkontrollen zu vermeiden.

Irland will im Fall eines Brexit ohne Vertrag grenznahe Kontrollen zu Nordirland einführen. "Wir arbeiten Details mit der Europäischen Kommission aus", sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstag laut Redemanuskript. Es werde Kontrollen von Waren und Nutztieren geben, die - soweit möglich - in Flughäfen, Seehäfen und Firmen stattfinden sollten.

Aber auch nahe der Grenze müsse es Kontrollen geben. Bereits im Juli hatte Varadkar erklärt, Irland stehe vor der Herausforderung, den EU-Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig scharfe Grenzkontrollen zu vermeiden.

Die Gestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland ist seit drei Jahren der zentrale Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen. Im Fall einer Grenze mit Personen- und Warenkontrollen wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konfliktes befürchtet. Bei einer offenen Grenze pocht die EU darauf, dass Nordirland Teil des Binnenmarktes mit all seinen Auflagen bleibt, bis eine endgültige Lösung für die Grenze gefunden worden ist. Dies lehnt Premierminister Boris Johnson ebenso wie eine Mehrheit im britischen Parlament ab.