Brexit: Österreichs EU-Parlamentarier sind skeptisch

Österreichs EU-Abgeordnete zeigten sich am Dienstag im Europaparlament in Straßburg skeptisch über den jüngsten Kompromiss mit Großbritannien zu den Brexit-Verhandlungen. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte, die EU lasse sich nicht von London erpressen. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte, es sei weiterhin alles offen.

Karas sagte, viele Formulierungen der sogenannten Einigung zwischen EU und Großbritannien seien sehr vage. Es handle sich um politische Absichtserklärungen, aber um noch kein Programm. Mit der jüngsten Drohung dass die Briten die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Fall einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen werden, schwäche Premierministerin Theresa May ihr Land noch einmal. "Wir lassen uns nicht erpressen. May verkennt, dass die Schlussrechnung kein Entgegenkommen Großbritanniens ist, sondern eine rechtliche Konsequenz, die sich aus den eingegangen Verpflichtungen ergibt." Außerdem sei Irland eine Schlüsselfrage. Das EU-Parlament werde am Ende des Verhandlungsprozesses entscheiden, ob es den Verträgen zustimme.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht bei den Brexit-Verhandlungen alles offen. Der jüngste Kompromiss zwischen der EU und Großbritannien bedeute nichts anderes, als dass "man sich in Wirklichkeit in die nächste Runde geschwindelt hat, ohne das Gesicht zu verlieren". Auch die Frage der Übergangszeit stehe noch aus. Die von der britischen Premierministerin Theresa May genannten zwei Jahre könnten sich durchaus verlängern.

Jedenfalls könnte am Ende rauskommen, dass "durch die Hintertür der gesamte Binnenmarkt auch britisches Recht" sei. Ein harter Brexit werde immer unwahrscheinlicher. Und bei einem weichen Brexit würden der Binnenmarkt und die Zollunion in irgendeiner Form weiter bestehen. Das zeige auch, wie schwierig es sei, sich aus der EU zu lösen. Das sollte allen eine Warnung sein, die mit dem Austritt spielen, verwies Weidenholzer auf Polen oder Ungarn. Darüber hinaus sei man mit dem Brexit "in einem Raum, der unerprobt ist". Auch die britische Situation sei unklar. "Es kann sein, dass es wieder Neuwahlen gibt, das verändert das Bild völlig".

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht nach wie vor keine Möglichkeit, wie die sogenannte Einigung in der Irlandfrage aufzulösen sein könnte. "Es wird schlicht und einfach so sein, dass es am Ende ein Alles- oder Nichts-Paket gibt". Keine Vereinbarung, die bis dahin getroffen werde, sei in Stein gemeißelt. Auch nicht die britischen Zahlungen, wie das ja zuletzt die britische Premierministerin Theresa May klargemacht habe. "Die Briten müssen die Entscheidung treffen. Das heißt Brexit oder ein enger Kontakt mit der EU. Es ist jedenfalls das größte Desaster, in das sich ein Land in den letzten Jahren sehenden Auges geritten hat".

Auch für die liberale Europamandatarin Angelika Mlinar gibt es weiterhin Unklarheiten. Sie hob vor allem die nach wie vor bestehende Unsicherheit bei den Bürgerrechten hervor. Dabei kritisierte sie aber auch die 27 EU-Staaten selbst, weil diese sich "nicht großartig ins Zeug" gelegt hätten. Der Eindruck sei, dass die drei Millionen Europäer, die in Großbritannien lebten, nicht recht ernst genommen würden. Bei der Irland-Frage würde die bisherige Einigung bedeuten, dass ganz Großbritannien innerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion bleiben müsste. Trotzdem glaube sie, dass das EU-Parlament zustimmen werde.