Politik | Ausland
05.04.2017

Brexit: May könnte Freizügigkeit beibehalten

Laut einem Bericht der "BBC": Restriktionen auf dem britischen Arbeitsmarkt für EU-Bürger könnten erst nach einer Übergangsfrist schlagend werden.

Die britische Premierministerin Theresa May kann sich einem Medienbericht zufolge vorstellen, die Freizügigkeit für den Zuzug von Arbeitnehmern aus EU-Staaten während einer Übergangsphase beizubehalten.

Während der Umsetzung des EU-Austritts könnte eine entsprechende Frist für Unternehmen wie Regierungen eingeräumt werden, um sich an die in den Brexit-Verhandlungen vereinbarten neuen Auflagen anzupassen, berichtete die BBC unter Berufung von Aussagen Mays vor Journalisten während eines Besuchs in Saudi-Arabien. May habe dabei auch signalisiert, dass Großbritannien einen neuen Handelsvertrag mit der EU erst nach dem für 2019 erwarteten EU-Austritt abschließen werde, berichtete die Financial Times.

Die Briten hatten sich bei einem Referendum im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt (Brexit) ausgesprochen. Ein Argument dafür war, mehr Kontrolle über die Einwanderung ins Land zu erhalten. Der EU-Binnenmarkt sieht dagegen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer vor, die sich in allen EU-Staaten niederlassen und dort arbeiten dürfen.

EU-Parlament stimmt heute Positionen ab

Die EU-Abgeordneten wollen heute in Straßburg über ihre Position für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien debattieren (9.00 Uhr) und abstimmen (12.00 Uhr). Zu der mehrstündigen Debatte werden auch der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Verhandlungsführer der Brüsseler Behörde, Michel Barnier, erwartet.

Anschließend will das Parlament in einer Entschließung seine Forderungen und Ziele für einen Austrittsvertrag der EU mit Großbritannien festlegen. In dem Entwurf wird London aufgefordert, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen und in Großbritannien lebende EU-Bürger nicht zu diskriminieren. Auch dürfe Großbritannien vor dem Austritt keine bilateralen Handelsabkommen mit Drittstaaten aushandeln, heißt es in dem Text. Das EU-Parlament muss einem Brexit-Abkommen zustimmen. London hatte vergangene Woche den Austritt offiziell verkündet