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Politik Ausland
10/07/2019

Brexit-Verhandlungen: Austausch von Drohungen und Ultimaten

Kaum haben Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU von Neuem begonnen, drohen sie auch schon wieder zu scheitern.

Das Tauwetter war nur ein Zwischenhoch. Zwischen London und Brüssel ist zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche vor dem EU-Gipfel am 17. Oktober schon wieder Eiszeit. Diesmal war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den Briten in die Parade fuhr. Man werde bis zum Wochenende endgültig entscheiden, ob ein neuer Deal mit Großbritannien möglich sei, teilte er dem Premierminister in einem Telefonat mit.

Zugleich machte Macron deutlich, dass die EU von London deutlich mehr Kompromissbereitschaft erwarte. Der in der Vorwoche präsentierte Vorschlag sei nicht ausreichend. Wie um die abweisende Haltung zu betonen, knallte man in Brüssel den britischen Verhandlern quasi die Tür zu. Die geplanten Gespräche hinter verschlossenen Türen wurden storniert.

London fordert Kompromissbereitschaft

Entsprechend verärgert reagierte man in London. Hatte Boris Johnson noch in der Vorwoche sogar erstmals signalisiert, dass er bereit sei, das Datum für den EU-Austritt erneut zu verschieben, so ist davon jetzt wieder keine Rede mehr. Großbritannien werde die EU im Oktober definitiv verlassen, teilte das Büro des Premierministers nach dem Telefonat mit Paris mit. Auch die EU-Forderung nach mehr Kompromissbereitschaft der Briten kam postwendend retour. Für die EU, so Johnson, sei es endlich Zeit „voranzuschreiten“, um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen: „Das Vereinigte Königreich hat ein großes wichtiges Angebot gemacht, es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt.“

Uneinig und ratlos

Im Brennpunkt der Streitigkeiten steht nach wie vor die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Zwar ist man sich in London wie auch in Brüssel einig, dass diese weiterhin offen bleiben soll. Wie das aber mit einer eigentlich streng zu kontrollierenden EU-Außengrenze vereinbar sein kann, darüber ist man auf beiden Seiten nicht nur uneinig, sondern auch ratlos.