Boris Johnson.

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Politik Ausland
08/30/2019

Brexit: Klage gegen Parlaments-Zwangspause vorerst abgelehnt

Oppositionsabgeordnete hatten Antrag auf einstweilige Verfügung eingebracht. Es gibt aber eine Anhörung am 6. September.

Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments rund um den Brexit-Streit abgelehnt. Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Opositionsabgeordneten.

Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollten die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.

Auch Ex-Premier Major gegen Zwangspause

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

Johnson hatte am Mittwoch bei der Queen erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren. Er will dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorlegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten: Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit noch verhindern könnten, ist so stark verkürzt.

Johnson: Mehr Tempo bei Brexit-Gesprächen

Im Brexit-Streit mit der EU dringt Johnson unterdessen auf eine Intensivierung der Gespräche. "Es ist jetzt für beide Seiten Zeit, das Tempo zu erhöhen", sagte Johnson am Donnerstag. Seinen Worten zufolge wird sich das britische Team unter Leitung von Verhandlungsführer David Frost im September zweimal wöchentlich mit den Vertretern der Europäischen Union treffen.