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Politik Ausland
01/30/2019

Brexit: Juncker und Irland lehnen Neuverhandlung ab

EU-Kommissionspräsident im Europaparlament: Gestrige Abstimmung im Londoner Unterhaus ändert nichts.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erwartungsgemäß gegen Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags ausgesprochen. Vor dem Europaparlament sagte Juncker Mittwochnachmittag, die Gefahr für einen ungeordneten Austritt Großbritanniens sei weiter gestiegen. Die gestrige Abstimmung im britischen Parlament ändere aber nichts. Die EU müsse nun geeint bleiben.

 Mit ihrer Forderung nach Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen haben sich die Briten auch beim Nachbarn Irland eine klare Absage eingehandelt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar und Außenminister Simon Coveney reagierten am Mittwoch mit Unverständnis auf entsprechende Forderungen von Parlament und Regierung in Großbritannien.

"Keine Alternativen"

Er sehe "keine Alternativen" zu der bereits zwischen London und Brüssel ausgehandelten Auffanglösung zu Nordirland, sagte Varadkar im Parlament in Dublin. Der Premierminister schloss sich der ablehnenden Reaktion der EU-Spitzen an. "Wir bieten keine Neuverhandlungen an", sagte Varadkar. "Es gibt keinen Anlass, einen Sondergipfel einzuberufen." In den Verhandlungen zwischen London und Brüssel seien bereits alle Optionen geprüft worden. Es gebe nur die Einigung, "die wir jetzt bereits haben". 

Ähnlich äußerte sich Außenminister Coveney. Lösungen zur Regelung der Nordirland-Frage seien "in den letzten zwei Verhandlungsjahren endlos durchgesprochen worden", sagte der Minister. "Wir haben keine alternative Lösung gefunden."

"Es ist mehr als je zuvor wichtig, dass die EU geschlossen und geeint ist", sagte Juncker. Aber er sei gleichzeitig Optimist. "Und ich glaube an die demokratischen Institutionen. Deshalb glaube ich auch, dass wir mit Großbritannien ein Abkommen bekommen werden." Dazu werde Tag und Nacht weitergearbeitet.

Er habe zuletzt den Eindruck gehabt, dass beim Backstop versucht worden sei, dass 26 Staaten diese Vereinbarung aufgeben und Irland das dann in letzter Minute auch mache. "Aber das Ganze ist kein Spiel, das ist keine rein bilaterale Frage. Es geht im Kern darum, was es bedeutet, Mitglied der EU zu sein. Die irische Grenze ist eine europäische Grenze und eine Unionspriorität", betonte der Kommissionspräsident.

Juncker zeigte sich ernüchtert, dass nach den Abstimmungen die EU zwar wisse, was die Briten nicht wollten. "Aber noch immer nicht, was genau das Unterhaus eigentlich möchte." Das Konzept der Alternativvereinbarung sei nicht neu. Aber dies sei keine praktische Lösung. Jedenfalls werde die EU angesichts der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Austritts der Briten alles tun, um sich darauf vorzubereiten - "auf alle Szenarien, auch auf das Schlimmste".

EU-Chefverhandler Michel Barnier sagte, die britische Premierministerin habe tags zuvor erstmals für Neuverhandlungen plädiert. Noch vor Ende der Abstimmung im Parlament. "Sie hat sich von dem Abkommen, das sie selbst mit ausverhandelt hat, distanziert", kritisierte Barnier.

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