Brexit-Gespräche: Kein weißer Rauch aus Salzburg

Das festliche Bild der 28 EU-Staats- und Regierungschefs beim Abendessen in der Felsenreitschule wird in Erinnerung bleiben - denkwürdige Fortschritte bei den schwierigen Themen des Dinners gab es hingegen nicht. Beim Thema Brexit ging man gestern, am ersten Tag des EU-Gipfels in Salzburg, ohne Annäherung auseinander.

Die britische Premierministerin Theresa May forderte einmal mehr von der EU mehr Entgegenkommen bei den noch offenen Fragen. Großbritannien habe sich bereits in Richtung EU bewegt, nun müsse auch die EU flexibler werden, hatte May verlangt. Und abermals stellte sie klar: Ein zweites EU-Referendum wird es in Großbritannien nicht geben. Der Brexit werde durchgezogen.

Heute wollen die EU-27 ohne May weiter über den Brexit beraten. Wenig zuversichtlich äußerte sich dabei die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Es gibt keinen Fortschritt“, sagte sie. In der zentralen Frage des künftigen Grenzregimes zwischen dem britischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland bewegt sich derzeit nichts.

Bei den Verhandlungen tickt die Uhr: Eigentlich sollten die Austrittsgespräche Mitte Oktober abgeschlossen sein. Dieser Zeitplan aber scheint kaum zu halten. Beim Gipfel in Salzburg könnten die EU-Staats- und Regierungschefs deshalb einen EU-Sondergipfel Mitte November in Brüssel vorschlagen.

May bleibt hart

Brüssel reicht der Vorschlag Londons nicht. London wiederum will den Vorschlag der EU nicht annehmen. May lehnte erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Dies sei nichts anderes als "die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete", sagte sie.

Die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland gilt als schwierigstes Problem bei den laufenden Brexit-Verhandlungen. Die EU und Großbritannien wollen eine "harte" Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen. An den Details spießt es sich aber bisher.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederum forderte in Salzburg einmal mehr Kompromissbereitschaft von London. "Wir müssen alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden", sagte Kurz. "Wir bemühen uns um einen Kompromiss." Gleichzeitig sei aber auch Kompromissbereitschaft der britischen Regierung gefordert.