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Politik Ausland
10/09/2019

Brexit: EU "will einen Deal" mit den Briten

Die EU ist zu wesentlichen Zugeständnissen bereit. Im Falle eines No-Deals könnten Johnson fünf Minister abhandenkommen.

Am Dienstag war der Ton noch rau: Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarzer-Peter-Spiels", attackierte EU-Ratspräsident Donald Tusk den britischen Premier Boris Johnson mit scharfen Worten.

Am Mittwoch schlägt die Europäische Union moderatere Töne an. Chefunterhändler Michel Barnier betonte im Kollegium der EU-Kommissare, dass die EU die Verhandlungen mit den Briten konstruktiv weiterführen will. Auch dann, wenn die Emotionen in Großbritannien hochkochten. "Wir wollen einen Deal", schrieb eine EU-Kommissionssprecherin im Namen Barniers auf Twitter.

Laut The Times ist die EU zu "wesentlichen Zugeständnissen" bereit. Demnach könnte es einen Mechanismus für Nordirland geben, der einen Austritt aus dem sogenannten Backstop nach einer gewissen Anzahl von Jahren erlaubt.

Wie Diplomaten der Times erzählten, seien die verbleibenden EU-27 darauf vorbereitet, dem Parlament in Belfast den einseitigen Rückzug aus dem Abkommen nach einem gewissen Zeitraum einzuräumen. Als mögliches Datum wurde 2025 genannt, beide Seiten müssten dem aber zustimmen.

Kabinettsrevolte gegen Johnson

Johnson droht indes wegen seines Brexit-Kurses Ärger in der eigenen Regierung. Fünf Minister lehnen einen Brexit ganz ohne Abkommen ab und wären zum Rücktritt bereit, schreibt die Times.

Bei den Absprungkandidaten handele es sich um Nordirland-Minister Julian Smith, Kulturministerin Nicky Morgan, Justizminister Robert Buckland, Gesundheitsminister Matt Hancock sowie um den Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, den wichtigsten juristischen Berater der Regierung. In einer hitzigen Kabinettssitzung seien zudem Bedenken über Johnsons Chefstrategen Dominic Cummings geäußert worden, dem eine besonders kompromisslose Haltung in der Brexit-Diskussion nachgesagt wird.

Ein Minister warnte laut Times, dass "eine sehr große Zahl“ konservativer Abgeordneter im Falle eines No-Deal-Brexits aus der Partei austreten werde. Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen aber eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Am Donnerstag sollen sich der britische Brexit-Minister Steve Barclay und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf ein gemeinsames Mittagessen treffen, schreibt Reuters. Barnier werde dabei versuchen auszuloten, ob es "noch mehr Flexibilität" auf Seiten Großbritanniens für einen Deal gebe. "Derzeit sieht es nicht danach aus", sagte ein Diplomat. Am Nachmittag werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Barnier dem EU-Parlament über die Entwicklungen in puncto Brexit berichten.