Schäuble soll an Reformvorschlägen für EU arbeiten

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Pressebericht zufolge für den Fall eines Brexit-Votums Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union und der Eurozone vorbereitet. Das berichtete das Handelsblatt in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine interne Übersicht des deutschen Finanzministeriums mit dem Titel "Initiativen nach dem UK-Referendum". Hier gelangen Sie zum Brexit-Newsblog.

EU-Kommission vor Reform?

So wolle das Finanzministerium eine glaubwürdige Einhaltung der Schuldenregeln, etwa des Stabilitäts- und Wachstumspakts, erreichen. Um die Ausgabendisziplin zu stärken, sei demnach vorstellbar, dass ein "Rückweisungsrecht" für die Budgetentwürfe der Eurostaaten eingeführt würden, wenn diese nicht den EU-Defizitvorgaben entsprächen. Zudem könnte es einen Anreiz für Reformen geben. Die Umsetzung der sogenannten länderspezifischen Empfehlungen könne an die EU-Strukturfondsmittel gekoppelt werden, hieß es laut dem Handelsblatt in dem Entwurf.

Nach der Übersicht aus Schäubles Haus könnte die EU-Kommission zudem ihre Rollen aufteilen: Da sie zuletzt politischer agierte, könnte die Aufgabe als "Hüterin der Verträge" abgetrennt werden, schrieb das Handelsblatt. Das würde bedeuten, dass die Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten durch eine unabhängige Behörde erfolge.

Rufe nach einem gemeinsamen Budget

Das Ministerium will auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Aufgaben reduziert. Demnach könnte die europäische Bankenaufsicht wieder von der Notenbank abgetrennt werden. Schäuble hatte wiederholt kritisiert, dass es innerhalb der Zentralbank Interessenskonflikte gebe. Für den Euro-Stabilisierungfonds ESM könne sich Schäuble hingegen eine stärkere Rolle vorstellen. Zudem sollten Hilfen des ESM mit einer Schuldenrestrukturierung des betroffenen Landes verbunden werden.

Noch wolle Schäuble mit den Plänen aber keinen öffentlichen Vorstoß unternehmen, berichtete das Handelsblatt. Angesichts der vielen Vorschläge für eine stärkere Vergemeinschaftung der Währungsunion wolle man etwas Ruhe in die Debatte bringen, hieß es dazu im Finanzministerium. Derzeit kommen aus Italien und Frankreich Rufe nach einem gemeinsamen Budget der Eurozone, was in Deutschland skeptisch gesehen wird.