TOPSHOT-BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT

© APA/AFP/JESSICA TAYLOR / JESSICA TAYLOR

Politik Ausland
03/29/2019

May-Nachfolger bringen sich am "Tag der Abrechnung" in Stellung

Die Chancen, dass das Brexit-Abkommen am Freitag angenommen wirden, stehen nicht gut. Die Debatte läuft.

Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder erwägen nach einem Medienbericht, ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring zu werfen. May hatte ihren Rücktritt als Regierungschefin in Aussicht gestellt, sollte das Brexit-Abkommen im Parlament in London doch noch eine Mehrheit finden. Die Chancen dafür stehen allerdings auch am Freitag nicht gut. Britische Medien sprachen sogar von einem "Tag der Abrechnung".

Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtete der Guardian am Freitag. Auch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, Verteidigungsminister Gavin Williamson, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Brexit-Minister Stephen Barclay und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt sind dem "Guardian" zufolge unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen im Gespräch.

Auch über andere Kandidaten wird britischen Medien zufolge spekuliert: Dazu gehören unter anderem der frühere Außenminister Boris Johnson, Vizepremier David Lidington und Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Der frühere Remainer Sajid Javid ist seit April Innenminister und sammelt seither Gutpunkte.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Ex-Brexitminister Dominic Raab hält Mays Deal für mies. Er leugnete nie, Premier werden zu wollen.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Umweltminister Michael Gove gilt als Ober-Brexiteer im Kabinett. Wollte 2016 schon den Chefposten.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Arbeitsministerin Amber Rudd ist eine Vertraute Mays. Für sie ist ein No-Deal-Brexit undenkbar.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Ex-Brexitminister David Davis hat kürzlich gemeint, er wäre der beste May-Nachfolger.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Der einflussreiche Außenminister Jeremy Hunt war einst für den Verbleib, gilt aber als Wendehals.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Nicky Morgan, Ex-Ministerin und May-Kritikerin, vermittelt zwischen Remainern und Brexit-Hardlinern.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Ex-Außenminister Boris Johnson befürwortet einen harten Brexit und ist Favorit der Buchmacher.

The Who: Potenzielle Nachfolger Mays

Der einflussreiche Vizepremier  David Lidington ist ein Brexit-Befürworter. Er kämpft für Mays Deal.

Unterdessen wartet man in London heute auf einwegweisendes Votum: Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag zum dritten Mal über das umstrittene Brexit-Abkommen mit Brüssel ab. Gegner und Befürworter des Austrittsvertrags verwiesen auf die historische Tragweite der Entscheidung. Sollte das Abkommen erneut durchfallen, muss die britische Regierung der EU bis zum 12. April erklären, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll.

EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Bedeutung des erneuten britischen Parlamentsvotums über das Brexit-Abkommen unterstrichen. "Wichtiger Tag heute im Unterhaus", schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Werde der Austrittsantrag gebilligt, sichere dies Großbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai.

Handelsminister Liam Fox warnte in einem BBC-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die "politischen Strukturen" des Landes in Gefahr. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen, doch der Brexit-Streit machte diesen Termin zunichte. "Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund", erklärte Fox am Freitag.

Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheint kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten. Dazu gehören der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wollte am Freitagnachmittag über den Vertrag abstimmen

Britischen Medien hielten die Annahme des Vertrags im Vorfeld dennoch nicht für wahrscheinlich. May hatte sogar ihren Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Parlament doch noch eine Mehrheit finden. Labour-ChefJeremy Corbyn erklärte in der Debatte, seine Partei würde nicht mit der Regierung stimmen. Auch die nordirische DUP bleibt einem Sprecher zufolge beim Nein zu Mays Brexit-Abkommen. Sie könne keiner Vereinbarung zustimmen, die die Einheit des Vereinigten Königreiches nicht schütze. "Das ist unsere Haltung." Der Partei-Sprecher tritt Gerüchten entgegen, die DUP könnte ihre Haltung geändert haben.

Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.