Politik | Ausland
04.04.2017

Brexit: "Das ist nicht wie in einem Golfclub"

Das EU-Parlament legt seine Forderungen an die EU-Verhandlungen mit London fest.

Zwei Jahre lang wird in der EU mit London über den Austritt Großbritanniens verhandelt – mit welchem Ergebnis ist derzeit völlig offen. Möglich sei sogar, so warnt der Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, "dass das Europäische Parlament den Scheidungsvertrag am Ende des Verhandlungsprozesses ablehnt". Mit dem KURIER sprach Karas über ..

...die Gründe für diese Warnung:

Ich habe das nicht gesagt, um zu drohen, sondern um klarzustellen, dass es nicht so sein kann, wie manche Stimmen dies in Großbritannien glauben machen wollen: Das ist nicht wie in einem Golfclub, wo man dann nicht mehr auf diesem Platz spielt und keine Mitgliedsbeiträge mehr zahlt. Es geht um mehr als 30.000 Regelungen und um 60 Milliarden Euro eingegangener Verpflichtungen seitens Großbritanniens, die geklärt werden müssen.

....die Rolle des EU-Parlaments im Brexit-Verfahren:

Wir werden diese Woche im Parlament eine Resolution beschließen, die die Linien für die anstehenden Brexit-Verhandlungen festlegt. Sie sind dem Leitlinien des Rates ähnlich – etwa in der Forderung: Zuerst den Austritt Großbritanniens verhandeln. Dann, wenn es nicht anders geht, zeitlich limitierte Übergangsbestimmungen finden und erst dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen aufnehmen. Das EU-Parlament ist kein Verhandler, das liegt bei der EU-Kommission. Aber das Parlament wird seine Forderungen formulieren, es wird kontrollieren und für Transparenz sorgen

.... die Unwägbarkeiten der Verhandlungen:

Dem Scheidungsvertrag müssen am Ende Großbritannien, die EU-27-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Aber wir wissen ja noch nicht einmal, was während der Verhandlungsphase innerhalb Großbritanniens passieren wird: Stichwort: Schottland oder Nordirland. Uns ist wichtig, dass der Friedensprozess in Nordirland fortgesetzt wird und dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird.