Boris Johnson mit einem plastikverpackten Fisch

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Politik Ausland
07/18/2019

Brexit: Britisches Parlament erschwert Johnsons No-Deal

Ein neuer Gesetzeszusatz macht Boris Johnson zu schaffen. Ein No-Deal könnte laut einer neuen Studie außerdem dramatische Auswirkungen haben.

Der Brexit wird wieder eine Nuance komplexer - falls das überhaupt noch möglich ist.

Das britische Parlament hat am Donnerstag Boris Johnson noch vor seinem erwarteten Antritt als Premierminister einen herben Dämpfer verpasst. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der eine Zwangspause des Parlaments rund um den geplanten EU-Austritt am 31. Oktober erheblich erschwert.

Damit könnte sich Johnson wohl nicht wie befürchtet über das Parlament hinwegsetzen, um einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen.

Heikel für Johnson sind die knappen Verhältnisse im Parlament. Die Regierung hat derzeit nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Ändern zwei Kollegen ihre Meinung, könnte das ein Gesetzesvorhaben blockieren - und Johnson ist innerhalb der Tories alles andere als unumstritten.

No-Deal könnte riesiges Loch ins Budget reißen

Indes zeigt eine kürzlich veröffentlichte Analyse einer unabhängigen Behörde im Auftrag der britischen Regierung, dass ein No-Deal drastische Konsequenzen haben könnte. Großbritannien müsste im Falle eines No-Deal-Brexits jährlich 30 Milliarden Pfund (33,4 Milliarden Euro) an zusätzlichen Schulden aufnehmen, heißt es in dem Bericht des Office for Budget Responsibility.

Für ihre Schätzungen gingen die Experten davon aus, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen zu sinkenden Investitionen, einem Rückgang an Exporten wegen erhöhter Handelsbarrieren und einem heftigen Wertverfall des britischen Pfunds führen würde. Die Wirtschaft würde in diesem Szenario in eine Rezession gestürzt werden und bis Ende 2020 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbüßen.

Brexit könnte noch viel dramatischer enden

Die Autoren des Berichts machten jedoch deutlich, dass die Folgen eines No-Deal-Brexits auch weitaus dramatischer ausfallen könnten. Kilometerlange Staus wegen Zollkontrollen, beispielsweise am Fährhafen in Dover, seien bei der Schätzung ausgeklammert worden.

Finanzminister Philip Hammond warnte, die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits, wie er derzeit von den beiden Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May in Betracht gezogen wird, würden noch "viel härter" sein. "Die Rezession wäre größer", sagte Hammond der BBC am Donnerstag.

Boris Johnson und Außenminister Jeremy Hunt, die um das Amt des Regierungschefs konkurrieren, wollen beide einen No-Deal-Brexit in Kauf nehmen.