Politik | Ausland
13.07.2017

Brexit: Briten stellten Verhandlungsposition vor

Positionspapier geht nicht auf zentrale Forderungen aus Brüssel ein,

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihr Positionspapier für die bevorstehende Verhandlungsrunde über den EU-Austritt des Landes vorgestellt. Auf zentrale Forderungen aus Brüssel geht das Dokument allerdings nicht ein. Auch ein Gesetzesvorhaben von Premierministerin Theresa May, mit dem die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beendet werden soll, wurde ins Parlament eingebracht.

In dem Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen heißt es wie erwartet, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Großbritannien solle mit dem Austritt aus der EU enden. Nur bereits anhängige Verfahren sollten noch zu Ende geführt werden. Auch die Europäische Atomgemeinschaft Euratom will London demnach verlassen.

Keinen Bezug nimmt das Positionspapier zu den Forderungen Brüssels nach einem Bekenntnis zu den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus der Zeit seiner mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Auch auf die künftige EU-Grenze auf der irischen Insel und das Bleiberecht für 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Rest-EU geht das Papier nicht ein.

Zum Bleiberecht hat die britische Regierung ein Verhandlungsangebot vorlegt, das der EU-Seite aber nicht reicht. Die Spitzen im Europaparlament hatten Anfang der Woche sogar mit einem Veto gegen das geplante Austrittsabkommen gedroht, falls London nicht nachbessert.