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Politik Ausland
12/13/2018

Brexit: Abstimmung im britischen Parlament zwischen 7. und 18. Jänner

Heuer kein Votum mehr. Die für Dienstag vorgesehene Abstimmung hatte May verschoben, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte.

Die aufgeschobene Abstimmung des britischen Parlaments über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen wird nicht mehr in diesem Jahr stattfinden. Das teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in London mit. In Frage kommt wegen der Sitzungspause des Parlaments über den Jahreswechsel daher nur ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen dem 7. und dem 18. Jänner.

Premierministerin Theresa May hatte bereits angekündigt, das Votum werde vor dem 21. Jänner abgehalten. Die für Dienstag vorgesehene Abstimmung hatte sie verschoben, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. May musste sich daraufhin einem Misstrauensvotum in ihrer eigenen Fraktion stellen, das sie mit 200 zu 117 Stimmen überstand. Sie hofft nun, den Widerstand im Parlament durch Zugeständnisse aus Brüssel aufzuweichen.

Die Liberaldemokraten im britischen Parlament forderten, die Weihnachtspause des Parlaments auszusetzen. "Es ist eine Beleidigung für das britische Volk, dass Theresa May damit einverstanden ist, dass die Abgeordneten in Urlaub gehen, ohne über die wichtigste Frage in Generationen abgestimmt zu haben", schrieb der Brexit-Sprecher der Liberalen, Tom Brake, in einem Brief an die zuständige Regierungsvertreterin.