Politik | Ausland
29.03.2017

Breite Front gegen Trumps Energiepläne

US-Präsident Donald Trump machte per Dekret zentrale Klimaschutzregelungen Obamas rückgängig. Kritik kommt von der EU, der UNO, aus Deutschland, von Greenpeace und sogar von ExxonMobil.

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitestreichenden Schritte unternommen, zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung aufgeweicht werden sollen.

Seine Regierung beende den "Krieg gegen die Kohle", sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

EU bedauert neue Klimapolitik der USA

Die EU-Kommission hat die Abkehr der US-Regierung von wichtigen Klimaschutzmaßnahmen bedauert. "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen", erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Canete am Dienstagabend in Brüssel.

Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für den Weltklimapakt von Paris, den auch die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ratifiziert hatten. Dessen Nachfolger Donald Trump kippte jetzt jedoch wichtige Klimaschutzbestimmungen, um wieder verstärkt Kohle einzusetzen. Diese gilt als klimaschädlich.

Arias Canete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. "Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen", erklärte er und meinte damit das gleichnamige Abkommen.

Deutsche Kritik: "Schadet nur sich selbst"

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat Trumps Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama scharf kritisiert. "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte die SPD-Politikerin der Süddeutschen Zeitung.

Die Energiepolitik von Trump kann nach Einschätzung von Hendricks den Klimaschutz nicht stoppen. "Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen", sagte die SPD-Politikerin. Eine ehrgeizige Klimapolitik liege "im ureigensten Interesse der USA", sagte sie. Die Vereinigten Staaten seien schon heute stark von Auswirkungen des Klimawandels wie Hurrikans und Dürren betroffen.

UN und Greenpeace

Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten. Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort".

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten."

Ölkonzern pocht auf Paris

Sogar der Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. In einem Schreiben heißt es, es sei "umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben".

So könnten "gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen" garantiert werden, "damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben". Anders als das Klimaschutzabkommen von Kyoto sei das Pariser Abkommen die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben den Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte, erklärte der für Umweltpolitik zuständige Konzernbeauftragte Peter Trelenberg.

Die USA seien "in einer guten Position", um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte ExxonMobil. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative private Energieunternehmen.

Der auf den 22. März datierte Brief ist an David Banks adressiert, den für Umweltthemen zuständigen Berater von US-Präsident Donald Trump. Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber.

Details aus Trumps Plänen

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Änderung der Klimastrategie gefordert

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. "Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig."

"Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand", sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Was bedeutet das neue Dekret?

Er hat es immer wieder gepredigt, nun folgen Taten. Donald Trump schraubt den Klimaschutz zurück. Jobs sollen Vorrang haben. Aber selbst Kohlebosse sind skeptisch.

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er herzlich wenig von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama hält. Am Dienstag machte er einen großen Schritt, die Errungenschaften des Demokraten zunichte zu machen.

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den "Clean Power Plan" auf den Prüfstand stellen.

Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump so einfach freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas neues vorlegen müssen, sobald sie den "Clean Power Plan" aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. "Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist", schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem "Clean Power Plan" hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. "Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben", sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem "Guardian". Selbst wenn neue Werke mit "sauberen" Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250.000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. "Trump kann die Jobs nicht zurückbringen", glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

"Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik", meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer "Divestment"-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die "Clean Energy Revolution" sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.

(Maren Hennemuth und Hannes Breustedt/dpa)