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© REUTERS / CARLA CARNIEL

Politik Ausland
10/16/2021

Brasilianischer Senat empfiehlt elf Anzeigen gegen Jair Bolsonaro

Der Präsident wird des Völkermordes, Amtsmissbrauchs sowie weiterer Straftaten bezichtigt.

Eine Untersuchung des brasilianischen Senats über den Umgang der Bolsonaro-Regierung mit der Covid-Pandemie wird einen Antrag auf elf Strafanzeigen gegen Präsidenten Jair Bolsonaro empfehlen. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass sich Bolsonaro vor einem Gericht verantworten werden müsse, sagte der untersuchende Senator Renan Calheiros in einem Radiointerview.

Beweise gesammelt

Die Untersuchung habe seit April Beweise für eine Anklage Bolsonaros gesammelt. Der Präsident wird in dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Völkermordes an der indigenen Bevölkerung, Amtsmissbrauch, unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Mittel, Verstoß gegen sanitäre Maßnahmen, Anstiftung zum Verbrechen und Fälschung privater Dokumente, sowie weiterer Straftaten bezichtigt.

Der rechtsextreme Präsident, der selbst mit dem Coronavirus infiziert war, wetterte seit Beginn der Pandemie gegen Abriegelungsmaßnahmen, propagierte unbewiesene Heilmethoden, säte Zweifel an Impfstoffen und spielte den Schweregrad von Covid-19 herunter. Der Bericht des Untersuchungsausschusses soll am kommenden Dienstag vom Senat veröffentlicht werden.

Genehmigung einholen

Die Generalstaatsanwaltschaft könnte den Präsidenten anklagen, aber der Oberste Gerichtshof muss die Genehmigung des Unterhauses einholen, um eine Verhandlung einleiten zu können. Experten zufolge sei es unwahrscheinlich, dass das Unterhaus einem solchen Antrag zustimmen wird.

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