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Politik Ausland
08/20/2019

Botschafter stellt Eingreifen Chinas in Hongkong in den Raum

Chinas Botschafter in Österreich sagt, kein Staat könne gewaltsame Tätigkeiten erlauben. London besorgt wegen Konsulatsmitarbeiter.

Der chinesische Botschafter in Wien Li Xiaosi hat mit einem Eingreifen Pekings bei weiteren gewaltsamen Protesten in Hongkong gewarnt. Im Ö1-Mittagsjournal sagte der Botschafter, "kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben". Er warf dem Westen vor, von Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie "Hass und Hetze" in sozialen Medien "leider verharmlost" zu haben.

In der früheren britischen Kolonie gibt es seit Wochen Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die Proteste in Hongkong waren zuletzt immer wieder in Gewalt umgeschlagen. Eine Großkundgebung mit hunderttausenden Teilnehmern am Sonntag blieb friedlich. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte am Dienstag, sie hoffe darauf, dass die Demonstration den Beginn der "Rückkehr zur Ruhe" und zum Gewaltverzicht markiere.

Botschafter: "Nicht tatenlos zusehen"

Wenn sich die Lage weiter verschlechtere "und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen", sagte Diplomat Li Xiaosi im ORF-Radio. Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, "kann aber bei Bedarf die Zentralregierung um Hilfe bitten", betonte er.

Die Frage, wann dies geschehen würde, beantwortete Li Xiaosi so: "Wenn die Lage sich verschlechtert und außer Kontrolle gerät. Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Situation weiter geht".

Sieht "Anzeichen von Terrorismus"

Es seien auch "nicht alles friedliche Demonstrationen" gewesen, kritisierte der Botschafter die Berichterstattung in westlichen Medien. Vielmehr hätten "radikale Demonstranten Gebäude der Regierung gestürmt, das Parlament, die Vertretung der Zentralregierung, die Staatsfahne besudelt, den Verkehr lahmgelegt, den Flughafen besetzt und öffentliche Anlagen demoliert, Laserpointer auf die Augen der Polizisten gerichtet und Polizeistationen mit Benzinflaschen beworfen und Hass und Hetze in sozialen Medien verbreitet. Das waren stets Anzeichen von Terrorismus, die aber leider von westlichen Medien mit Absicht vernachlässigt und verharmlost wurden".

Li Xiaosi verwies darauf, dass das Prinzip ein Land und zwei Systeme "das beste Modell für Hongkong" sei. Die Bürger in Hongkong würden "demokratische Rechte genießen, die in der britischen Kolonialzeit nie da waren. Die Gesellschaft bleibt stabil, die Wirtschaft floriert".

Regierungschefin signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die chinatreue Regierungschefin Lam hat allerdings gegenüber der Protestbewegung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Lam kündigte am Dienstag eine "Plattform zum Dialog an". Sie und ihre Regierung seien "entschlossen, zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben". Dabei machte Lam allerdings kein konkretes Angebot an die Protestierenden.

Es gehe um einen Dialog "mit Menschen aus allen Lebensbereichen", hieß es. Lam bekräftigte zudem, die umstrittenen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht weiter verfolgt: "Das Gesetz ist tot." Das Vorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, lag bereits auf Eis. Die Demonstranten fordern allerdings eine formelle Rücknahme des Vorhabens. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Lam sagte, dass es eine Untersuchung der seit dem 9. Juni andauernden Proteste und der damit verbundenen Beschwerden gegen die Polizei geben werde. Diese solle jedoch von der Aufsichtsbehörde der Polizei und nicht, wie von Demonstranten gefordert, von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden.

London besorgt über mögliche Festnahme von Mitarbeiter

Die britische Regierung hat sich indes besorgt über die mögliche Festnahme eines Mitarbeiters des britischen Konsulats in Hongkong gezeigt. "Wir sind äußerst besorgt über Berichte, wonach ein Mitglied unseres Teams bei seiner Rückkehr von Shenzhen nach Hongkong festgenommen wurde", teilte das britische Außenministerium am Dienstag mit.

London rief die chinesischen Behörden auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. Nach Angaben des Hongkonger Nachrichtenportals "HK01" war der Konsulatsmitarbeiter Anfang August von einer Reise in die südchinesische Metropole Shenzhen nicht zurückgekehrt.   

China forderte Großbritannien bereits mehrfach auf, jegliche "Einmischung" in den Konflikt zu unterlassen. Für Ärger in Peking sorgte zuletzt unter anderem ein Telefonat des britischen Außenministers Dominic Raab mit Hongkongs Regierungschefin Lam.