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Europa von innen
06/11/2015

Botschafter Sajdik soll OSZE-Sondergesandter werden

Der bekannte österreichische Spitzendiplomat soll der neue Friedensstifter der OSZE in der Ukraine werden.

von Margaretha Kopeinig

Der österreichische Spitzendiplomat Martin Sajdik – er ist derzeit UNO-Botschafter in New York –, ist Top-Favorit für den politisch herausfordernden Job des Ukraine Sondergesandten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

In der Sache zieht Außenminister Sebastian Kurz im Hintergrund geschickt die Fäden, er hat beste Kontakte zum derzeitigen OSZE-Vorsitzenden, Serbiens Außenminister Ivica Dačić. Serbien unterstützt Botschafter Sajdik. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht.

Kurz hat sich über die Personalie auch schon mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Deutschlands Frank-Walter Steinmeier ins Einvernehmen gesetzt. Formal ist der Beschluss in der OSZE noch nicht gefallen, aber Sajdik gilt als fix.

Der Diplomat bringt für die neue Aufgabe wichtige Eigenschaften und Voraussetzungen mit: Er gilt als harter, aber fairer Verhandler, er kennt Russland, spricht die Sprache, und er war ab 1991 Gesandter in Moskau. Im Außenministerium in Wien leitete er die Abteilung EU-Erweiterung, Außenwirtschaft sowie Zentral-, Ost-, und Südosteuropa und war Sektionschef für Wirtschafts- und Integrationspolitik. Vor dem UNO-Posten, der im Sommer endet, vertrat er als Botschafter Österreich in China.

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Wie alle Ministerien muss auch das Außenamt sparen. Überlegt wird, Wohnungen, etwa an der teuren Upper East Side in New York City, zu verkaufen. Schätzgutachten werden eingeholt. "Das ist eine Routine-Sache. Alle Immobilien werden laufend bewertet, auch Polizeistationen", beruhigt der Pressesprecher von Außenminister Kurz.

Im Zuge des Kostendämpfungspfades sind jährlich bis 2019 insgesamt 21 Millionen Euro einzusparen, heißt es im Finanzressort. Davon entfallen angeblich rund zehn Millionen pro Jahr auf Auslandsvertretungen.

Dass das Außenministerium sparen muss, bestreitet man im Kurz-Büro auch gar nicht, die Zahlen seien aber bloß ein Budgetrahmen, die Verhandlungen darüber beginnen im Herbst. An einer "Hausreform" werde gearbeitet.

Das Finanzministerium durchforstet derzeit die Rechnungshofberichte über das "Attachéwesen" und über "Die Struktur österreichischer Vertretungen innerhalb der EU". Dabei wird vor allem das teure Zulagensystem für Diplomaten ins Visier genommen.

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Nach dem Abgang von Jörg Leichtfried als EU-Abgeordneter – er wird Landesrat in der Steiermark – rückt die Tirolerin Karoline Graswander-Hainz nach. SPÖ-Delegationsleiterin wird Evelyn Regner. Leichtfried war Vizechef der Sozialdemokratischen Fraktion. Den Posten soll der Menschenrechtssprecher der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, bekommen.

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