Bosnische Politiker verkünden Aus von Lipa-Gefängnisanlage

Die beiden bosnischen Regierungspolitiker Mustafa Ružnić und Sevlid Hurtić haben in Interviews das Aus für den umstrittenen Internierungstrakt im Flüchtlingslager Lipa bei Bihać verkündet. "Wir haben im Kanton Una-Sana ausdrücklich gefordert, dass der Bau der Internierungszellen im Rahmen des Lagers Lipa verhindert wird, und weil wir rechtzeitig reagiert haben, ist das Projekt (...) gestoppt", sagte Kantonspräsident Ružnić dem Onlineportal Klix.ba.

Wieso die Gefängnisanlage doch nicht kommt

"Das neugebaute Objekt ist geschlossen und das wird bis auf weiteres so bleiben", sagte auch der bosnische Menschenrechtsminister Hurtić auf der Onlineseite Politicki. Auch er verwies auf das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigungen sowie der Zustimmung der Gemeindebehörden. Vor allem gebe es aber in Bosnien-Herzegowina keine gesetzliche Grundlage für die in der Containeranlage geplante Internierung von Migranten.

Ohne ein entsprechendes Gesetz seien keine Internierungen möglich, erläuterte Hurtić, der erst Ende Mai bei einem Besuch in Wien klar gegen die Anlage Stellung bezogen hatte. "Besonders ausführlich" habe er darüber auch mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gesprochen, die selbst aus Bosnien-Herzegowina stammt.

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Es sei "schockierend", dass die Europäische Union einerseits auf Transparenz und Rechtsstaatlichkeit achte, andererseits aber die geheime Finanzierung und Errichtung einer solchen Internierungseinheit in Bosnien-Herzegowina erlaube, kritisierte Ružnić. Die umstrittene Containeranlage war von der in Wien ansässigen Migrationsorganisation IMCPD im Auftrag der EU-Kommission errichtet worden. Die Brüsseler Behörde finanzierte den etwa eine halbe Million Euro teuren Bau auch. Nach Angaben des ICMPD wurde von bosnischer Seite versichert, dass alle erforderlichen Genehmigungen vorlagen.

NGO sieht "Sieg der Gerechtigkeit"

Die Migrations-NGO "SOS Balkanroute" wertete die Aussagen der beiden bosnischen Politiker als "Sieg der Gerechtigkeit". "Wir haben die Menschenrechte, die gültigen Gesetze und die EMRK verteidigt und dieses rechtlose Skandalprojekt mit gemeinsamen Kräften vor Ort aufgehalten", schrieb "SOS Balkanroute"-Obmann Peter Rosandić am Fronleichnamstag in einer Aussendung. Er dankte den "widerständigen Bosnier:innen", aber auch der Grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic, die mit einer Fact-Fanding-Mission zu dem nunmehrigen Ergebnis beigetragen habe.

Die NGO hatte in den vergangenen Wochen massiv öffentlich gegen den Gefängnisbau mobilisiert. Irreführende Aussagen und Formulierungen in Richtung des ICMPD, das als "ÖVP-nahes Institut" verunglimpft wurde, brachten der NGO eine Kreditschädigungs-Klage seitens der Migrations-Organisation ein. Dies wurde von der NGO, aber etwa auch von den Grünen als unzulässiger Versuch gewertet, die Aktivisten mundtot zu machen.