Die Demonstranten in Tuzla wünschen sich parteilose Experten an der Spitze.

© Reuters/ANTONIO BRONIC

Bosnien-Herzegowina
02/08/2014

Demonstranten fordern politische Revolution

"Kriminelle Privatisierungen" sollen rückgängig gemacht werden und Politiker nur mehr Mindestlöhne erhalten.

Nach den schweren Ausschreitungen in Bosnien-Herzegowina haben die Demonstranten am Samstag eine "politische Revolution" gefordert und gingen mit einem Fünf-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit. Dieser sieht etwa vor, dass die Einkommen aller Politiker an den äußerst niedrigen Durchschnittslöhnen im Land ausgerichtet werden. In Bosnien beträgt das Einkommen nach Berechnungen des staatlichen Statistikamtes im Schnitt umgerechnet 423 Euro. Doppelt so viel wäre für das Existenzminimum notwendig, sagt der Verband der Konsumentenschützer.

Regionalregierungen zurückgetreten

Zudem verlangen die Demonstranten ausdrücklich, dass Politiker in Zukunft nicht mehrfach bezahlt werden. Der Hintergrund: Alle Politiker bessern ihr ohnehin doppelt und dreifach höheres Gehalt noch durch Posten in verschiedensten Ausschüssen und Gremien sowie in vielen Unternehmen auf, so dass ihre Bezüge oft mehrere Tausend Euro erreichen. Hinzu kommen Vergünstigungen wie freie Wohnungen und Dienstwagen.

In Tuzla und Zenica sind die Regionalregierungen inzwischen zurückgetreten, am Samstag gab auch der Chef der Regionalregierung in Sarajevo, Suad Zeljkovic, seinen Rücktritt bekannt. Er verabschiedete sich mit Sarkasmus: "Ab morgen können all jene, die so gerne plündern, eine glücklichere Zukunft Sarajevos aufbauen".

Die "kriminellen Privatisierungen" der Staatsbetriebe müssen rückgängig gemacht und die "Wirtschaftskriminellen" vor Gericht gestellt werden, heißt es in dem Forderungskatalog weiter. Schließlich dürften die zurückgetretenen Politiker nur durch parteilose Experten ersetzt werden. In Bosnien-Herzegowina sind im Oktober turnusmäßig Parlamentswahlen auf allen Ebenen angesetzt.

Aufruf zum Aufräumen

Eine der Gruppen, die in Tuzla die Proteste mitorganisiert hatte, rief am Samstag ihre Anhänger via Facebook zum Aufräumen des angerichteten Schadens auf. Nach Angaben des Innenministers Fahrudin Radoncic wurden am Freitag landesweit 219 Personen verletzt, die Hälfte davon Polizisten. Insgesamt nahmen demnach 600.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Der Sachschaden liegt nach ersten Schätzungen bei 25 Millionen Euro.

Innenminister zeigt Verständnis

Die Ausschreitungen seien "kein Staatsstreich", sondern "ein Schlag des Volkes gegen die staatliche Mafia", analysierte Radoncic die Proteste: "Das sind die Kinder der Eltern, die kein Geld für Brot haben".

Wichtige Dokumente verbrannt

Mehrere Regierungsgebäude waren am Freitag in Flammen aufgegangen. Wertvolle Bestände des Staatsarchivs verbrannten. Darunter einige sehr wertvolle Unterlagen, unter anderem Mikrofilme, Kopien von Dokumenten aus Wiener Archiven, Unterlagen der Kriegsverbrecherkommission nach dem Zweiten Weltkrieg und anderes mehr. Das Ausmaß des Schadens müsse erst festgestellt werden, sagte der Direktor des Archivs, Saban Zahirovic.

Inzko schließt Eingreifen der EUFOR-Truppe nicht aus

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko zeigte sich Freitagabend in der ZiB2 des ORF erschüttert über den Brand des Stadtarchivs von Sarajevo. Dieses habe drei Kriege überstanden, der Schaden sei immens.

Soziales Ungleichgewicht

Es ginge bei den Protesten "um die soziale Lage vieler und den Reichtum einiger weniger", so Inzko, der durchaus Verständnis für den Unmut der Bevölkerung äußerte. Der Dayton-Vertrag sei eben ein Friedensvertrag gewesen und habe nicht zu einer perfekten Verfassung geführt. So gebe es allein im bosnisch-kroatischen Landesteil 150 Minister und 14 Regierungschefs sowie viele Doppelgleisigkeiten. Man arbeite aber an einer Verfassungsänderung im größeren Landesteil, so sei zur Zeit ein Entwurf mit 188 Änderungsvorschlägen auf dem Tisch.

Ausländer nicht betroffen

"Ausländer waren von den Ausschreitungen nicht betroffen", so Inzko. Der österreichische Botschafter habe ihm am Abend versichert, dass alle Österreicher wohlauf seien und alle in Bosnien-Herzegowina tätigen österreichischen Firmen die Ausschreitungen unbeschadet überstanden hätten.

Abstimmung über Intervention

Über ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft soll in einer Sitzung am Dienstag entschieden werden, meinte Inzko. Allerdings hätten die Leute ein Recht auf einen friedlichen Protest, nur wenn es weitere Ausschreitungen und Hooliganismus gebe, würde man dies in Betracht ziehen. In Bosnien-Herzegowina sind 800 Friedenssoldaten stationiert, darunter 300 Österreicher.

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