Blümel in Brüssel: "Fast wie nach Hause kommen"

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Foto: APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (l.) und Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP)

EU-Minister Blümel drängt bei seiner Brüssel-Premiere auf Sparkurs der EU.

Freundlich, redegewandt und demonstrativ pro-europäische Botschaften beteuernd: Österreichs neuer, für die EU-Agenden zuständiger Kanzleramtsminister Gernot Blümel steht Kanzler Sebastian Kurz stilistisch um nichts nach, wenn es darum geht, den EU-Granden in Brüssel die Europa-orientierte Politik der schwarz-blauen Regierung in Wien zu versichern. Nach Brüssel zu reisen, sagte Blümel gestern bei seinem Antrittsbesuch in der europäischen Hauptstadt, "ist für mich fast ein bisschen wie nach Hause kommen".

Nur 15 Jahre liegen zwischen seinem ersten Brüssel-Einsatz, einem mehrmonatigem Praktikum im EU-Parlament, und seinem Aufstieg zum Minister mit EU-Agenden. Dazwischen sei er, so Blümel, als Politiker der jungen ÖVP oft in Brüssel gewesen.

Generation Erasmus

Er gehört zur Erasmus-Generation, zu jenen jungen Gebildeten, die einen Teil ihres Studiums im EU-Ausland absolviert haben und Europa wie ihre Westentasche kennen. Einem wie ihm also nehmen Gesprächspartner wie Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dessen Vize Frans Timmermans bedenkenlos die Beteuerung ab, dass Österreich auf EU-Linie bleiben wird. Dass eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung – die Indexierung des Kindergeldes – allerdings gleich gegen EU-Regelungen verstoßen könnte, sei bei seinem Besuch Thema gewesen, sagte Blümel: "Wir gehen davon aus, dass alles EU-rechtskonform ist." Überprüfen kann die EU-Kommission den konkreten Sachverhalt allerdings erst dann, wenn das Gesetz beschlossen ist.

Auch im Hinblick auf das kommende EU-Budget sind von Blümel eher bremsende Töne zu hören. In den von 2020 bis 2027 geltenden EU-Haushalt werden die Briten nach dem Brexit nichts mehr beitragen. Jährlich werden zehn Milliarden Euro fehlen.

Nettozahler Österreich

"Aus Sicht Österreichs kann es nicht sein, dass wir mehr einzahlen müssen, obwohl doch die EU kleiner wird", postulierte Blümel. Anders gesagt: Die EU werde sich auf "weniger Aufgaben" konzentrieren, diese aber, etwa bei der Sicherheit und dem Außengrenzschutz, effizienter durchführen müssen. Dafür gelte es eben andere Bereiche auszuloten, so der EU-Minister, "wo man weniger Geld braucht. Auf nationaler Ebene machen wir das ja auch so." Mit dieser Aufforderung zum Sparen und zu mehr Treffgenauigkeit des EU-Budgets sehen sich Blümel und Kanzler Kurz als Proponenten eines engagierten EU-Kurses. Von der Europa-Euphorie und dem Gestaltungswillen eines französischen Präsidenten Macron ist im Vergleich dazu allerdings wenig zu spüren.

(kurier) Erstellt am
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