Politik | Ausland
05.10.2017

"Blaupause für weitere Atomprojekte in der EU"

Österreich hat gegen die staatlichen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C geklagt. Am Donnerstag wurde vor dem EuGH verhandelt.

Mindestens zehn Jahre wird es noch dauern, bis das in Bau befindliche britische Kernkraftwerk Hinkley Point C ans Netz geht. Schon jetzt ist das Mega-Projekt mit voraussichtlichen Kosten von umgerechnet fast 24 Milliarden Euro das teuerste AKW aller Zeiten – und könnte ohne staatliche Beihilfen nicht errichtet werden. Diese aber sind im Grunde nach geltendem EU-Recht verboten. Als die EU-Kommission dann doch überraschend grünes Licht dafür gegeben hatte, die britischen Subventionen zuzulassen, klagte wiederum Österreich im Sommer 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH).

Wettbewerbsverzerrung

Am Donnerstag wurde im Gericht in Luxemburg verhandelt, beide Seiten stellten erneut ihre Standpunkte dar: Aus Sicht Österreichs, der sich auch das Großherzogtum Luxemburg angeschlossen hat, ist eine Subvention für ein AKW ein Widerspruch zum Wettbewerbsrecht. Dadurch käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Strommarkt. Die französische Betreiberfirma EDF hat von der britischen Regierung eine Strompreisgarantie erhalten – für 35 Jahre ab Beginn der Inbetriebnahme. Dieser bereits fixierte Preis beträgt mehr als das Doppelte der Kosten für eine Megawattstunde Strom aus Wind- oder Solaranlagen.

Die Subvention müsse von der EU gestoppt werden, fordert auch Oberösterreichs Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. Die Klage Österreichs gegen die Kommission hat er mitinitiiert, die gestrige Verhandlung des EuGH sieht er als eine "historische Weichenstellung: Ohne Subvention ist derzeit jeder AKW-Neubau völlig unwirtschaftlich".

Auf der Gegenseite stehen die Kommission und ihre Streithelfer Großbritannien, Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn – also Länder, die Atomkraftwerke betreiben und weitere in Planung oder Bau haben. Dabei stellte das Gericht gestern bohrende Fragen, schildert Christoph Rasch vom deutschen Öko-Energie-Anbieter Greenpeace Energy dem KURIER. "Vor allem wollte das Gericht ganz genau wissen: Handelt es sich um Investitionshilfen oder Betriebshilfen? Und Letztere sind eigentlich verboten." Das Urteil des EuGH wird spätestens in sechs Monaten fallen. "Es wird die Blaupause für weitere Atomprojekte in der EU werden", ist sich Rasch sicher.

AKW in der Nachbarschaft

Denn müsste die Kommission ihre Zustimmung für die britischen Hinkley-Point-Subventionen zurückziehen, müsste auch die Regierung in London ihr gesamtes, riesiges Finanzpaket für das AKW neu schnüren. Zumindest so lange wie das Vereinigte Königreich noch Mitglied in der EU ist.

Folgen hätte so ein Urteil aber auch für die in Bau oder Planung befindlichen Atomreaktoren in der Nachbarschaft Österreichs. Es könnte den Ausbau von Temelin und Dukovany (beide in Tschechien) sowie von Paks ( Ungarn) verzögern oder gar stoppen. Erst im März hat die EU-Kommission grünes Licht für ungarische Subventionen für den Ausbau des Atomkraftwerkes Paks gegeben.