US-Regierung: Härteres Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten

Nach wochenlangen Protesten in Portland im US-Staat Oregon hat die US-Bundesregierung eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Zusätzliche Maßnahmen würden vermutlich in dieser Woche ergriffen, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf dem Sender Fox News am Sonntag.

Man werde nicht hinnehmen, dass Sicherheitskräfte des Bundes Nacht für Nacht angegriffen und verletzt würden. Portland sei "zumindest zu bestimmten Stunden in der Nacht völlig außer Kontrolle". In Portland und in Seattle im benachbarten Staat Washington kam es in der Nacht auf Sonntag erneut zu Zusammenstößen.

Gewaltsame Proteste in mehreren Städten

Seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis vor zwei Monaten dauern in den USA Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. In Portland richten sich die Proteste auch gegen den Einsatz von Sicherheitskräften, die die Bundesregierung von US-Präsident Donald Trump gegen den Willen der Stadt und des Staats dorthin entsandt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts, dessen Gebäude in der Nacht auf Sonntag erneut angegriffen wurde. Nach Wolfs Angaben kam es in der Nacht außer in Portland und Seattle auch zu gewaltsamen Protesten in Oakland (Kalifornien) und anderen Städten.

Der Republikaner Trump wirft von Demokraten regierten Städten vor, Gewalt und Straftaten nicht in den Griff zu bekommen. Wolf sagte, die Stadtverwaltung in Portland lasse "Anarchisten" gewähren. Jede Nacht kämen zwischen 2.000 und 4.000 Gewalttäter zusammen, um Bundesliegenschaften wie das Gerichtsgebäude und Sicherheitskräfte des Bundes anzugreifen. Wolf sagte, Sicherheitskräfte des Bundes hätten in der Nacht auf Sonntag "sieben oder acht" Menschen festgenommen. Er warf Demonstranten vor, mit Lasern in die Augen von Sicherheitskräften zu zielen. Zwei oder drei Beamte hätten dadurch womöglich einen Teil ihrer Sehkraft eingebüßt.

Ein Toter in Texas

In Texas wurde nach Angaben der Polizei am Wochenende ein Demonstrant getötet. In Austin fuhr laut dem Bericht eines Augenzeugen ein Auto in Richtung einer Gruppe von Demonstranten. Die Menschen umringten das Auto, einer der Demonstranten habe dabei ein Gewehr gezogen, sagte Michael Capochiano dem Austin Statesman. Daraufhin habe der Fahrer seinerseits eine Waffe aus dem Fenster gehalten, mehrere Schüsse abgefeuert und den Mann mit dem Gewehr tödlich getroffen. Der Autofahrer raste zunächst davon, er wurde nach Angaben der Polizei aber später festgenommen.

Während einer Facebook-Live-Übertragung gepostetes Filmmaterial zeigte, wie eine Gruppe von etwa 100 Menschen marschierte und "Fäuste hoch! Wehrt euch!" skandierte, als mehrere Schüsse zu hören waren.

Auch in anderen US-Städten fanden Demonstrationen statt, darunter in Louisville in Kentucky, in New York, Omaha, Oakland, Los Angeles und in Richmond. Medienberichten zufolge setzte die Polizei in Richmond (Virginia) chemische Mittel gegen einen Black-Lives-Matter-Marsch ein.

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums hatte am Donnerstag eine Untersuchung zum Vorgehen der Bundespolizei angekündigt. Ein Bundesrichter in Oregon kassierte am Freitag jedoch eine Weisung des Staates Oregon, wonach Bundespolizisten an der Festnahme von Demonstranten nicht mehr beteiligt sein sollten.

Die Proteste waren Anfang Juli zunächst abgeflaut. Nachdem in der vergangenen Woche aber bekannt wurde, dass Präsident Trump entgegen dem Willen der örtlichen Behörden Bundespolizisten in die Stadt entsandt hatte, verstärkten sich die Proteste wieder und richteten sich zunehmend gegen den von Trump angeordneten Einsatz.

Trump setzt auf "Law and Order"

Unter dem Druck sinkender Umfragewerte setzt Trump auf eine rigorose "Law and Order"-Politik. Demokraten und Anti-Rassismus-Demonstranten werfen dem Präsidenten vor, mit seiner rabiaten Rhetorik und der Entsendung paramilitärischer Einheiten seine rechtsgerichteten Anhänger für die Präsidentschaftswahl im November mobilisieren zu wollen. Zudem wolle er von seinem viel kritisierten Corona-Krisenmanagement ablenken. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten.

Pelosi spricht von "Sturmtruppen"

Der Einsatz von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften ist hoch umstritten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte gefordert: "Trump und seine Sturmtruppen müssen gestoppt werden." Wolf nannte die Äußerung unverantwortlich und gefährlich. Er forderte eine Entschuldigung von Pelosi.

Die Polizei in Portland teilte mit, in der Nacht auf Sonntag hätten sich Tausende Demonstranten an dem abgeriegelten Gebäude des Bundesgerichts versammelt. Einige davon hätten Steine, Flaschen sowie Feuerwerkskörper geworfen und mit Elektrowerkzeugen versucht, den Zaun zu durchschneiden. Gegen 1.00 Uhr (Ortszeit/10.00 Uhr MESZ) sei es Demonstranten gelungen, einen Teil des Zauns niederzureißen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, um die Menge aufzulösen. Die örtliche Polizei habe mehrere Menschen festgenommen.

Die Polizei in Seattle teilte mit, dort seien bei Ausschreitungen Dutzende Menschen festgenommen worden. 21 Polizisten seien durch Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper verletzt worden, hätten aber mehrheitlich wieder zum Dienst zurückkehren können. Rund ein Dutzend Menschen seien auf das Gelände einer Jugendstrafanstalt eingedrungen und hätten auf einer Baustelle dort Feuer gelegt. Scheiben von Geschäften seien eingeworfen worden. An einer Polizeiwache sei ein Sprengkörper detoniert. Demonstranten hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt, um die Menge aufzulösen. Polizeichefin Carmen Best sagte laut örtlichen Medien, dass "die Randalierer" keine Rücksicht auf die Sicherheit der Gemeinde und der Polizisten genommen hätten. Außerdem seien Geschäfte und Eigentum zerstört worden.