Biden will "Verbündeten" US-Ölreserven zur Verfügung stellen
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor Russlands treffen. Damit werde man "ihr Militär, ihr Raumfahrtprogramm und nicht zuletzt Putins Ambitionen, eine Großmacht auf der globalen Bühne zu führen, erheblich schwächen", erklärte Biden am Donnerstagabend im Weißen Haus.
Zudem kündigte er Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank an. Die VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Auch persönliche Sanktionen gegen weitere reiche Russen aus Putins Umfeld seien in Visier: "Das sind Menschen, die direkt vom Regime des Kreml profitieren", so Biden, "und sie sollten den finanziellen Schmerz teilen".
"Es ging Putin stets darum, sein eigenes Imperium aufzubauen. Er will die Grenzen der Sowjetunion wieder herstellen", sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Die Geschichte zeige, dass schnelle Landgewinne meistens "zivile Unruhen, Widerstand und langfristige Instabilität" in den eroberten Gebieten nach sich ziehen. Und weiter: "Die nächsten Wochen und Monate werden hart sein für die ukrainische Bevölkerung."
Biden kündigte zudem an, dass die strategischen Ölreserven der USA den "Verbündeten in Westeuropa" zur Verfügung gestellt werden sollen, um Russland diesen Machthebel auf Europa zu nehmen. Dabei fügte er an: "Das ist nicht der Zeitpunkt für amerikanische Öl- und Gaskonzerne, ihre Preise zu erhöhen." Er wisse, "dass das amerikanische Volk wirtschaftlich leidet", aber die USA würden "immer gegenüber Tyrannen aufstehen und für Freiheit aufstehen".
NATO steht "eng zusammen wie nie", gemeinsame G7-Sanktionen
Man werde NATO-Territorium, etwa in den baltischen Staaten, "mit aller Härte" verteidigen und verhindern, dass Russland weiter vorrückt. Biden habe aktuell "keinerlei Pläne", mit Putin zu sprechen. Die westlichen Verbündeten stehen nach den Worten des US-Präsidenten enger zusammen als je zuvor. "Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je war", postulierte Biden in Washington. Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, "der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt".
Zuvor beschlossen die USA gemeinsam mit den restlichen G7-Staaten (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada) nach Angaben Bidens ein "verheerendes Paket an Sanktionen" und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Russland. Zudem sollte Russland seine Truppen abziehen. "Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe nach einer Videoschaltung.
Die G7 ruft die Weltgemeinschaft in der Erklärung auf, den russischen Angriff "in schärfster Weise" zu verurteilen und "Schulter an Schulter" mit der Ukraine zu stehen. Sie spricht von einem "völlig ungerechtfertigten" Angriff. "Er stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar und einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen." Die Krise sei eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung mit Auswirkungen weit über Europa hinaus. "Es gibt keine Rechtfertigung, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern."
Die sieben Staats- und Regierungschefs boten der Ukraine zudem humanitäre Hilfe an. Russland forderten sie auf, die Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Region nicht zu gefährden. Der G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an.
USA verhängen auch Sanktionen gegen Belarus
Die USA haben auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus verhängt. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen "gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten.
Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab. Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt.
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