Politik Ausland
02/03/2021

Biden revidiert Trumps Migrationspolitk

Abkehr von Trumps Doktrin: Der neue US-Präsident Joe Biden will humane Regelungen und Fluchtursachen bekämpfen.

Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat der neue US-Präsident Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Er mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Für die Zusammenführung soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Das Vorgehen war Teil von Trumps "Null-Toleranz-Politik", die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als "moralische Schande der Vorgängerregierung". Seine Regierung werde dies schrittweise rückgängig machen, versprach der Demokrat.

Zusammenführung der Familien angeordnet

Nach einem Aufschrei der Empörung wurde die von Trump eingeführte Praxis wieder beendet, ein Richter ordnete die Zusammenführung der Familien an. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU konnten aber die Eltern von 611 Minderjährigen nicht gefunden werden.

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hieß es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weißen Haus aus koordiniert werden. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten hunderte Minderjährige die Möglichkeit erhalten, ihren Eltern in die USA zu folgen, ohne sich auf gefährliche Migrationsrouten begeben zu müssen.

Abschottungspolitik

Trump hatte einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, das Land abzuschotten. Biden hatte schon an seinem ersten Tag im Amt angefangen, Trumps Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern an. Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts an, braucht dafür aber die Unterstützung des Kongresses.

Derweil bestätigte der Senat den in Kuba geborenen Alejandro Mayorkas als neuen Heimatschutzminister. Der 61-Jährige wird damit als erster Latino und erster Einwanderer der US-Geschichte das für Immigration und innere Sicherheit zuständige Ministerium führen. Bei der Senatsabstimmung erhielt der frühere Vize-Heimatschutzminister 56 Ja-Stimmen, bei 43 Gegenstimmen. Mayorkas wurde in der Folge von Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt.

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