Bestätigt: Klimaskeptiker wird Chef der US-Umweltbehörde

Scott Pruitt
Foto: AP/J. Scott Applewhite    

Scott Pruitt ist ein enger Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie und fiel zuletzt als Kämpfer gegen Obamas "Clean Power Plan" auf.

Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der Umweltbehörde EPA hat die erforderliche Zustimmung des Senats für seine Nominierung erhalten. Für die Ernennung des bisherigen Generalstaatsanwalts Scott Pruitt stimmten am Freitag in Washington 52 Senatoren, 46 votierten gegen ihn.

Der 48-Jährige übernimmt damit nun die Leitung einer Behörde, die er als Chefankläger im westlichen Bundesstaat Oklahoma jahrelang bekämpft hat.

Pruitt hat sich für die Interessen der Ölindustrie eingesetzt und gegen Umweltauflagen für die Branche gefochten. Zudem zog er in der Vergangenheit - ebenso wie Trump - den menschengemachten Klimawandel in Zweifel.

"Mitverantwortung des Menschen" eingeräumt

Während seiner Anhörung im Senat räumte Pruitt dann allerdings ein, eine Mitverantwortung des Menschen für die Erderwärmung sei wissenschaftlich erwiesen. Allerdings lasse sich das genaue Ausmaß der menschlichen Mitwirkung nicht bestimmen. Auch die Frage, was dagegen zu tun sei, müsse weiter diskutiert werden.

Die oppositionellen Demokraten versuchten vergeblich, Pruitts Ernennung aufzuhalten. Sie hielten dazu aus Protest eine Nachtsitzung in der Kongresskammer ab. Allerdings stimmten dann auch zwei demokratische Senatoren aus den kohlefördernden Bundesstaaten North Dakota und West Virginia für den Juristen.

Als Generalstaatsanwalt hatte Pruitt die EPA mit mehr als einem Dutzend Klagen überzogen. Die Klagen richteten sich unter anderem gegen Auflagen zum Schutz vor Luft- und Wasserverschmutzung. Pruitt übernimmt die Leitung einer Behörde, die unter Präsident Barack Obama großen Einfluss im Umwelt- und Klimaschutz hatte. Unter den Beschäftigten der EPA gibt es großen Widerstand gegen Pruitt.

Donald Trumps Kabinett im Überblick

VIZEPRÄSIDENT Mike Pence mit KRIEGSVETERANENMINISTER David Shulkin, der als einziges Mitglied in Trumps neuem Kabinett auch bereits unter Präsident Obama tätig war.  JUSTIZMINISTER: Jeff Sessions (69). Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs. HANDELSMINISTER: Wilbur Ross (78). Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. WOHNBAUMINISTER: Während der republikanischen Vorwahlen war Ben Carson (65) noch Donald Trumps Konkurrent. Kritiker werfen ihm mangelnde Expertise in dem Ressort vor. GESUNDHEITSMINISTER: Der Orthopäde Tom Price (62) ist ein vehementer Gegner von Obamacare und will die Gesundheitsreform wieder rückgängig machen. VERTEIDIGUNGSMINISTER: James Mattis (66). Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert. HEIMATSCHUTZMINISTER: John Kelly (66). Kelly ist der bisher dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein verschärftes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht. AUSSENMINISTER: Rex Tillerson, ExxonMobil-Chef, wird die USA im Ausland vertreten. Er verfügt über keinerlei politische und diplomatische Erfahrung, hat aber gute Verbindungen nach Russland. BILDUNGSMINISTERIN: "Amway"-Milliardärin Betsy DeVos (58) hat sich früher federführend an der Reform des Schulsystems in Detroit im Bundesstaat Michigan beteiligt. Kritiker bezeichnen ihre Arbeit als Desaster. FINANZMINISTER: Steven Mnuchin (53) ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem "Avatar" und "Gravity" mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit mehr als 15 Jahren verbunden. VERKEHRSMINISTERIN: Elaine Chao (63) diente George W. Bush acht Jahre als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. ENERGIEMINISTER: Der Ex-Gouverneur von Texas, Rick Perry, wird sich um die Energie-Agenden kümmern. 2011 verlangte er noch die Abschaffung des Ressorts, das er zukünftig leiten soll - eine Bestätigung durch den Senat steht noch aus. LEITERIN DER BEHÖRDE FÜR KLEINE UNTERNEHMEN: Für Linda McMahon (68) Ehefrau von Vince McMahon, Eigentümer der Show-Wrestlingliga WWE, zahlt sich die langjährige Freundschaft mit Donald Trump aus. NATIONALER WIRTSCHAFTSRAT: Gary Cohn (56) ist Präsident der Investmentbank Goldman Sachs, muss seine Anteil an der Bank für den Posten im Weißen Haus jedoch aufgeben. CIA-DIREKTOR: Mike Pompeo (52), bisher Abgeordneter aus Kansas und Mitglied des Geheimdienstausschusses wird den Auslandsgeheimdienst leiten. Er gilt als strammkonservativ. UNO-BOTSCHAFTERIN: Die vergleichsweise moderate Gouverneurin Nikki Haley (52) aus South Carolina wird die USA bei den Vereinten Nationen vertreten. Sie ist die Tochter indischer Einwanderer. LEITER DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE EPA: Scott Pruitt (48). Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama. INNENMINISTER: Ryan Zinke. Der 55-jährige Republikaner sitzt für Montana im US-Repräsentantenhaus. Als Leiter des Innenministerium wird Zinke landesweit mehr als 70.000 Mitarbeitern vorstehen. LANDWIRTSCHAFTSMINISTER: Sonny Perdue.  Der 70-jährige war von 2003 bis 2011 Gouverneur von Georgia und gründete anschließend ein Unternehmen. Perdue ist Republikaner, gehörte aber bis 1998 der demokratischen Partei an. ARBEITSMINISTER: Alexander Acosta ist der erste Kandidat Trumps mit hispanischen Wurzeln. Der Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne, für die er auf Vorschlag von Trumps Vorgängern vom Senat bestätigt wurde. CHEF-STRATEGE: Stephen Bannon (63), Gründer des ultrakonservativen Nachrichtennetzwerks Breitbart, wird Donald Trumps rechte Hand. STABSCHEF IM WEISSEN HAUS: Reince Priebus (44), Trump-Loyalist der ersten Stunde, und soll Bindeglied zwischen Trump und der republikanischen Partei werden.

(APA / kob) Erstellt am
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