Besetzte Gebiete: So bereitet Putin den Anschluss vor

Wie viele Menschen dort nach dem russischen Angriffskrieg jetzt noch genau leben, ist aber nicht bekannt. Teils gab es beim „Referendum“ auch keine Wahllokale. Stattdessen besuchten sogenannte Wahlkommissionen die Menschen in deren Wohnungen – auch mit Polizeibegleitung.

Warum wurden die „Referenden“ so rasch durchgeführt?

Ursprünglich hatte der Kreml vor, die „Abstimmungen“ Anfang September durchzuführen, doch die ukrainische Gegenoffensive im Raum Charkiw kam dazwischen. Bereits jetzt sind ukrainische Truppen in den seit Sommerbeginn vollständig eroberten Oblast Lugansk vorgestoßen, auch im Raum Cherson konnten die ukrainischen Streitkräfte kleinere Geländegewinne verzeichnen.

Die Zeit drängte also für Moskau, bevor weitere Gebiete verloren gingen. Die Ansetzung der Referenden fällt außerdem mit der umstrittenen Teilmobilmachung in Russland zusammen. Bis die einberufenen Reservisten tatsächlich am Schlachtfeld eintreffen, dürften noch einige Wochen vergehen.

Was passiert als nächstes?

Pro forma werden die Separatistenführer wahrscheinlich heute, Mittwoch, offiziell beim russischen Machthaber Wladimir Putin die Aufnahme ins russisches Staatsgebiet beantragen, ebenfalls heute könnte die Duma bereits für die Eingliederung der Gebiete stimmen, am Donnerstag dann der Föderationsrat. Aus den Reihen dieses Rates kommen der russischen Zeitung Wedomosti zufolge die Pläne, die besetzten Gebiete zu einem „föderalen Krimbezirk“ zusammenzufassen.

Welche Folgen hätte eine Annexion für den Krieg?

Russland könnte mit einem Mal Angriffe auf die besetzten Gebiete in der Ukraine als Angriff auf russisches Staatsgebiet deuten – und damit auch den Einsatz von Atomwaffen für sich legitimieren. Dass die Annexionen völlig dem Völkerrecht widersprechen, dürfte dem Kreml egal sein. Gleichzeitig wäre es dann denkbar, dass Ukrainer in den annektierten Gebieten für den Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte zwangsrekrutiert werden.

Wie reagieren EU und USA auf den Ausgang der „Referenden“?

Die Europäische Union will darauf Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen. In Brüssel bereitet man derzeit „Konsequenzen für solche Personen vor, die an der Organisation dieser illegalen Referenden beteiligt sind“. Auch die US-Regierung macht sich bereit, zusätzliche wirtschaftliche Strafen gegen Russland zu etablieren.