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Italien
08/31/2013

Berlusconi droht mit Sturz der Regierung

Sollte er vom Senat ausgeschlossen werden, will der Medienzar das Kabinett Letta nicht mehr stützen.

Italiens rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilter Expremier Silvio Berlusconi hat mit einem Sturz der Regierung gedroht, sollte er seine Immunität verlieren und aus dem Senat ausgeschlossen werden. Er machte somit Druck auf den Koalitionspartner „Demokratische Partei“ (PD), der Gruppierung um Regierungschef Enrico Letta, für eine „politische Lösung“, die ihm den Verlust seines Senatorenposten ersparen könne.

„Wir sind nicht mehr bereit, eine Regierung mit der PD zu unterstützen, sollte diese mich daran hindern, Politik zu betreiben“, sagte Berlusconi am Samstagabend am Ende eines Treffens mit Spitzenpolitikern seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), die die Regierung Letta unterstützt.

Neuauflage der "Forza Italia"

„20 Jahre nach meinem Einstieg in die politische Arena versucht man mich über die Justiz wieder auszugrenzen. Und dies auf eine Weise, die nichts mit Demokratie zu tun haben“, erklärte der 76-jährige Berlusconi. Er bekräftigte seine Absicht, am 14. September seine Mitte-rechts-Partei „Forza Italia“ neu zu gründen. Damit will Berlusconi zurück zum alten Namen der Partei, mit der er vor 20 Jahren in die Politik eingestiegen war.

Laut einem im Dezember 2012 verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz darf niemand für das italienische Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss ab dem 9. September darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis dieses Gesetz greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis. Dieser plant den Gang zum Verfassungsgericht, um zu beweisen, dass das Gesetz in mehreren Punkten nicht rechtskräftig ist. Damit solle Berlusconis Immunitätsverlust hinausgeschoben werden, berichteten italienische Medien.

Letta bleibt ruhig

Premier Letta lässt sich von Berlusconis Drohungen nicht einschüchtern. Berlusconis Ausschluss aus dem Senat sei ein Beschluss des Parlaments und dürfe die Regierung nicht belasten, sagte Letta am Samstagabend. Er bekräftigte, dass Italien in dieser heiklen Phase, in der nach zwei Jahren Rezession einige Signale des Wirtschaftsaufschwungs zu spüren seien, nicht in eine neue politische Krise stürzen dürfe.

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