Monti für Berlusconis Begnadigung
Im Rennen gegen die Zeit, um seinen Ausschluss aus dem Parlament zu verhindern, bekommt Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi unerwartet Unterstützung von Ex-Regierungschef Mario Monti, der ihn im November 2011 als Ministerpräsident abgelöst hatte. Monti, Chef der Koalitionspartei „Scelta Civica“, sprach sich unerwartet für eine Begnadigung des wegen Steuerbetrugs verurteilten Medienunternehmers aus.
Auch Letta-Vertraute werden weich
Der Spitzenpolitiker der „Demokratischen Partei“ (PD) um Premier Enrico Letta, Ex-Kammerpräsident Luciano Violante, sprach sich inzwischen für den Gang zum Verfassungsgericht aus, um die Rechtmäßigkeit des Antikorruptions-Gesetzes "Severino" zu überprüfen, aufgrund dessen Berlusconi aus dem Senat verbannt werden könnte. "Wir sind für die Legalität und das beinhaltet auch das volle Recht auf Verteidigung. Berlusconi soll dem für Immunitätsfragen zuständigen Senatsausschuss erklären, weshalb seiner Ansicht nach in seinem Fall das Severino-Gesetz nicht angewendet werden soll. Der Ausschuss kann dann die Rechtmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen und dabei das Verfassungsgericht einschalten. Das bedeutet nicht, Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament zu verzögern, sondern einfach die Verfassung zu respektieren", sagte Violante.
"Politische Beweglichkeit"
Die PdL-Parlamentarierin Deborah Bergamini bekräftigte die Forderung nach einer Initiative des Präsidenten Giorgio Napolitano, um Berlusconis "politische Beweglichkeit" zu garantieren. "Der Ausschluss aus dem Parlament des Mitte-rechts-Chefs, der von Millionen Italienern gewählt wurde, kann nicht ohne politische Folgen bleiben. Napolitano soll im Interesse des Landes seine Rolle als Garant spielen und Initiativen für Berlusconi ergreifen", sagte Bergamini.
Die PD warnte indes vor den gravierenden Folgen einer Regierungskrise in Italien. "Seit Wochen ist das einzige Ziel des PdL, Berlusconi zu retten und er ist dafür sogar bereit, das Interesse des ganzen Landes zu opfern. Sollte er die Regierung Letta stürzen, würde der PdL einen hohen politischen Preis dafür zahlen müssen", kommentierte die PD-Parlamentarierin Marina Sereni.
Hausarrest in Arcore?
Berlusconis Vertrauter und Starjournalist Emilio Fede, der wegen seiner Verwicklung in den sogenannten Ruby-Skandal zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, betonte dass der Medienzar bereit sei, seine Haftstrafe abzusitzen. „Wir haben darüber gesprochen. Ich glaube, er hat sich für seine Residenz in Arcore als Ort entschlossen, in dem er den Hausarrest absitzen wird. Berlusconi denkt nicht daran, wie (Ex-Sozialistenchef und Ex-Premier Bettino) Craxi ins Ausland zu flüchten. Ihm liegen die Probleme Italiens am Herzen“, so Fede.
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