Former Italian Prime Minister Silvio Berlusconi smiles and gestures at the end of a rally to protest his tax fraud conviction, outside his palace in central Rome August 4, 2013. Tensions in Italy's squabbling coalition heightened ahead of a rally by supporters of Silvio Berlusconi in Rome on Sunday in protest at a tax fraud conviction that threatens his future in politics and the fragile government. REUTERS/Alessandro Bianchi (ITALY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

© Reuters/ALESSANDRO BIANCHI

Italien
08/29/2013

Wie Cavaliere Berlusconi um sein Amt kämpft

Der 76-Jährige setzt auf Verzögerungstaktik und sechs hochbezahlte Juristen.

Berlusconi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Italiens Ex-Premier will auf höchster Ebene gegen seine rechtskräftige Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs bekämpfen. Dort und auch vor dem italienischen Verfassungsgericht will er gegen sein Urteil und den daraus resultierenden Verlust seiner Immunität und seines Senatssitzes vorgehen – die Taktik dahinter: Verzögerung.

Drei angesehene Spitzenjuristen und drei Strafrechtler sollen dafür sorgen, dass Berlusconi weiterhin im Senat politisch aktiv sein darf. Sie haben der für Immunitätsfragen zuständigen Kommission des Senats am Dienstag ein Schreiben vorgelegt, in dem Gründe aufgelistet werden, weshalb der Medienzar nicht aus dem Parlament ausgeschlossen werden soll. Angefochten wird darin etwa Darin das Antikorruptions-Gesetz "Severino“, aufgrund dessen Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden könnte. Bis das Verfassungsgericht sich dazu geäußert habe, solle jegliche Diskussion im Senat über Berlusconis Immunität eingefroren werden – und das kann Monate dauern.

Die Lex Severino

Laut dem im Dezember 2012 verabschiedeten Gesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das Severino-Gesetz greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

Dario Stefano, Präsident der Senatskommission und bekanntlich kein großer Berlusconi-Fan, betonte, dass die Initiative des Medienzaren nicht die ab dem 9. September beginnende Diskussion über den Ausschluss des TV-Tycoons aus dem Parlament stoppen werde.

Monti für Begnadigung

Ex-Premier Mario Monti, unter dessen Regie das Anti-Korruptionsgesetz entworfen wurde, verteidigte die "Lex Severino". Diese könne zwar genauer überprüft werden, an ihrer Verfassungsmäßigkeit dürfe jedoch niemand zweifeln. "Wir sind stolz, dieses Gesetz eingeführt zu haben, das respektiert werden muss", sagte Monti. Er sprach sich allerdings vorsichtig für einen anderen Weg aus - für eine Begnadigung seines Polit-Konkurrenten.

Die Protestbewegung um den Starkomiker Beppe Grillo "Fünf Sterne“ rief unterdessen Präsidenten Giorgio Napolitano unterdessen auf, berlusconi ja nicht zu begnadigen - sondern Neuwahlen auszuschreiben. "Der skandalöse Fall um Berlusconis Immunität ist nur das letzte Beispiel des Chaos, in das unsere Demokratie gestürzt ist", protestierte Grillo.

Berlusconis Leben vor dem Richter

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