Politik | Ausland
13.04.2018

Berlin sieht Ende der Kontrollen erst bei effektivem Außengrenzschutz

© Bild: APA/HANS PUNZ

Die Eckpunkte des "Wiener Prozesses" wurden nach einem Innenministertreffen vorgestellt.

Für Deutschland ist ein Ende der derzeitigen Binnengrenzkontrollen erst "bei einem effektiven und sicheren Außengrenzschutz" vorstellbar. Das sagte der deutsche Innenstaatssekretär Stephan Mayer nach einem hochrangigen Innenressorttreffen von 15 EU-Ländern am Freitag in Wien vor Journalisten.

Es gehe bei effektivem Grenzschutz darum, dass "die Europäische Union entscheidet, wer in die EU einreisen darf und wer nicht". Derzeit würden hingegen "kriminelle Schlepper- und Schleuserorganisationen darüber befinden", sagte der CSU-Politiker.

Derzeit kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Schengen-Binnengrenzen. Die Regelung läuft offiziell Mitte Mai aus, doch haben die betroffenen Staaten bereits eine Verlängerung um sechs Monate angekündigt.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will laut der deutschen Zeitung Die Welt (Freitagausgabe) noch im April Gespräche mit den jeweiligen Ländern über die Kontrollen führen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte dazu auf eine Frage der APA, er habe noch kein diesbezügliches Schreiben erhalten, freue sich aber "über jede Einladung".

"Mit einem Schiff vergleichbar"

Kickl zitierte seinen bei der Pressekonferenz nicht anwesenden ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter mit den Worten: Europa sei bezüglich der Migration einem Schiff vergleichbar, "das ein Loch hat". Er und seine an dem Treffen in Wien teilnehmenden Kollegen seien sich einig, dass man "das Loch zumachen" müsse. "Es ist weniger ideal, das Wasser auf die Kabinen zu verteilen", sagte Kickl in Anspielung auf die EU-Verteilungsquote von Asylbewerbern. Der Innenminister verwies dabei auch auf das von Österreich federführend initiierte "Future European Protection System": In Zukunft soll es dadurch "nicht mehr möglich sein", dass außereuropäische Personen "einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können", sagt Kickl.

Der deutsche CSU-Politiker Mayer unterstrich weiters die Forderung nach einer "ständigen Zuständigkeit" jenes Staates, wo ein Asylbewerber den Boden der EU betritt. Derzeit erlösche diese nach sechs Monaten, erinnerte er. Die Möglichkeit der Verteilung der Asylbewerber auf andere EU-Länder sollte "in krisenhaften Situationen" - ähnlich jener im Jahr 2015 - als "allerletzter Schritt" wahrgenommen werden.

Kickls "Wiener Prozess"

Kickl stellte weiters die fünf Eckpunkte des "Wiener Prozesses" zur Sicherheitskooperation innerhalb der EU vor. In der gemeinsamen Deklaration der 15 Teilnehmerstaaten wird die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, ein "krisenfestes EU-Asylsystem", die Bekämpfung des Terrorismus, die Verbesserung der Polizeikooperation und die digitale Sicherheit herausgestrichen.

Zu dem Treffen am Donnerstag und Freitag im Rahmen der Sicherheitskooperation "Forum Salzburg" wurden die 13 EU-Vorsitzländer zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 und dem zweiten Halbjahr 2022 geladen, außerdem Vertreter Ungarns und Polens sowie Repräsentanten von EU-Einrichtungen wie der Europäischen Kommission, der Asylagentur EASO oder der Grenzschutzagentur Frontex.