Bericht zur Russland-Affäre: Demokraten kritisieren Änderungen

Der Geheimbericht über angebliche Verfehlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre ist nach Angaben eines Oppositionsabgeordneten vor der Weiterleitung an das Weiße Haus heimlich verändert worden.

Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf dem republikanischen Ausschussvorsitzenden Devin Nunes vor, ohne das Wissen und die Zustimmung der Ausschussmitglieder "erhebliche" Änderungen an dem Papier vorgenommen zu haben.

Schiff forderte am Mittwochabend in einem offenen Brief an Nunes, den umstrittenen Bericht zurückzuziehen und in der kommenden Woche eine neue Abstimmung über das Papier im Geheimdienstausschuss anzusetzen.

In dem vierseitigen Geheimbericht von Nunes geht es laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation des Wahlkampfberaters Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

TRump will umstrittenes Papier veröffentlichen

Die Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem Mueller US-Präsident Donald Trump zur Russland-Affäre vernehmen will. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vize-Justizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.

Trump hatte am Dienstagabend am Rande seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, er wolle das umstrittene Papier veröffentlichen. Sein Stabschef John Kelly bestätigte am Mittwoch im Sender Fox Radio, der Bericht werde "ziemlich schnell" veröffentlicht, "damit die ganze Welt ihn sehen kann". Trump sei für eine Veröffentlichung, "damit sich die Amerikaner selbst eine Meinung bilden können".

Der von Nunes geleitete Geheimdienstausschuss hatte bereits am Montag für eine Veröffentlichung des Berichts gestimmt - mit den Stimmen der Republikaner und gegen den Widerstand der Demokraten. Das Justizministerium und das FBI sind ebenfalls dagegen, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Das FBI äußerte bereits "schwere Bedenken", da in dem Memo wesentliche Fakten fehlten.