EU-Kommission setzt stärker auf Atomenergie

Die EU-Kommission setzt laut einem Bericht von Spiegel Online auf Atomkraft. Die Europäische Union wolle ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, hieß es am Dienstag unter Berufung auf ein Strategiepapier der EU. Die Mitgliedstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Das Papier soll die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein und am Mittwoch von den zuständigen Kommissaren verabschiedet und dann dem Europaparlament vorgelegt werden. In dem Entwurf wird laut Spiegel unter anderem vorgeschlagen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollten unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen. Abgewickelt werden einige dieser Förderprogramme auch über die Europäische Investitionsbank (EIB), über die das deutsche Finanzministerium mitbestimmt. Dem Bericht zufolge will Brüssel die Entwicklung neuer Reaktortechnologien stärker fördern.

Die EU-Kommission wies jedoch die Vorwürfe zurück. Eine Kommissionssprecherin erklärte am Dienstag in Brüssel, der Bericht müsse klargestellt und "entmystifiziert" werden. Es gehe darum, im Rahmen der Energie-Union mögliche Forschungsbereiche im Nuklearbereich zu identifizieren. Es handle sich außerdem nicht um ein abschließendes Dokument oder die endgültige Position der EU-Kommission. Die entsprechende Generaldirektion in der Brüsseler Behörde habe an die nationalen Experten ein entsprechendes Schreiben über eine innovative Diskussion in diesem Bereich versandt. Außerdem verwies die Sprecherin darauf, dass die Wahl des Energieträgers eine nationale Kompetenz sei und in der Verantwortung jedes einzelnen EU-Landes liege.

Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon warf der Brüsseler Behörde vor, spätestens 2030 die ersten Minireaktoren mithilfe von EU-Fördergeldern zu planen. Der Plan sei, auf Atomkraft zu setzen und so den Ausstoß von CO2 reduzieren, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Dafür wolle man nun massiv Gelder in die Atomkonzerne pumpen. Reimon bezeichnete dieses Vorgehen als "absurd. Genau fünf Jahre nach Fukushima will man in diese brandgefährliche Technik investieren", stattdessen müsse aber Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gefördert werden.