Belgien: Wallonen stimmen gegen Ceta

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada droht am Widerstand in der belgischen Region Wallonie zu scheitern. Das dortige Regionalparlament votierte heute, Freitag, gegen das Abkommen. Die belgische Zentralregierung befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen.

Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs. Der sozialistische Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sagte Abgeordneten, er könne dem belgischen Außenminister Didier Reynders nicht die Vollmacht für die Unterzeichnung des Vertrags aushändigen.

Belgische Entscheidung kann Handelsabkommen stoppen

Die EU-Kommission wollte nicht auf die Ablehnung des belgischen Regionalparlaments der Wallonie zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, Stellung nehmen. Auf mehrfache Fragen nach den Konsequenzen, wenn ein Land nicht unterzeichne, sagte ein Kommissionssprecher, "Am Dienstag gibt es den EU-(Handels)Ministerrat. Der Prozess entwickelt sich, die Arbeiten sind im Laufen." Auf die Folgen für die französischsprachige Region Wallonie in Belgien angesprochen, meinte der Sprecher: "Das muss mit den wallonischen Kollegen diskutiert werden. Ich habe dazu nichts zu sagen."

Die Auswirkungen des Votums sind unklar. Nach dem föderalen System Belgiens könnte der Zentralregierung nach dem Votum das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen.