Belgien blockiert EU-Wahlrechtsreform

Eine EU-Wahlrechtsreform mit einheitlichen Regeln für Sperrhürden kleinerer Parteien wird nach Angaben von EU-Diplomaten derzeit von Belgien blockiert. Am Dienstag sollen sich die Europaminister der EU-Staaten über das Regelwerk für die nächsten EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 einigen. Demnach soll eine Sperrhürde von zwei bis fünf Prozent vorgeschrieben werden, in Österreich gelten vier Prozent.

Hintergrund der Reform ist unter anderem ein deutsches Verfassungsgerichtsurteil, das die Einführung einer Hürde nur im Kontext einer europäischen Gesetzgebung für zulässig hält. Nach Angaben von Diplomaten müssten Deutschland und Spanien eine entsprechende Hürde einführen. Für Belgien hätte es wegen der relativ geringen Bevölkerungsanzahl keine Auswirkungen.

In Belgien stemme sich die flämisch-nationalistische N-VA gegen die Reform, hieß es in Ratskreisen. Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten hatten Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Die Reform muss bis spätestens Juni einstimmig von den EU-Staaten beschlossen werden. Sie braucht auch noch die Zustimmung des Europaparlaments.