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Politik Ausland
02/18/2021

Zwei Jahre Haft für einen Livestream: "Sicher nicht die letzte Strafe"

Weil sie in Belarus (Weißrussland) über die anhaltenden Proteste berichtet haben, müssen zwei junge Journalistinnen für zwei Jahre in ein Straflager. Die Repressionen in der Diktatur werden immer massiver, sagen Vertreter unabhängiger Medien.

von Evelyn Peternel

Am Ende umarmten sie sich, und sie weinten. Katerina Andreewa (27) und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa mussten am Freitag das Urteil, das ein Gericht in Minsk über sie verhängte, von einem vergitterten Käfig aus verfolgen. Zwei Jahre Lagerhaft, hörten die beiden jungen Journalistinnen des unabhängigen Fernsehkanals Belsat – weil sie im November die Proteste gegen Machthaber Aleksandr Lukaschenko gefilmt und per Livestream ins Internet übertragen hatten.

Kein Einzelfall, sondern Methode

Das Urteil ist kein Einzelfall, es ist symptomatisch für die Vorgänge in Belarus (Weißrussland), und das schon seit geraumer Zeit. Seit der international angeprangerten Präsidentschaftswahl im August, die Lukaschenko sich nur mittels massiver Fälschungen sicherte, ebben die Proteste nicht ab; zeitgleich nehmen die Repressionen gegen Bevölkerung und zivile Organisationen massiv zu. Dazu bedient man sich fadenscheiniger Argumente. Andreewa und Tschulzowa etwa wurde vorgeworfen, dass sie mit ihrer Berichterstattung dazu beigetragen, den Nahverkehr zu stören - das sei eine "grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung".

Von Maskenmännern zu Tode geprügelt

Tatsächlich hatte freilich der Inhalt des Livestreams für ihre Verurteilung gesorgt, auch wenn es dafür keine juristische Grundlage gibt. Andreewa und Tschulzowa hatten im November gefilmt, wie Menschen wegen des Todes von Roman Bondarenko auf die Straße gingen und dafür abgeführt wurden – der 31-Jährige, ein ehemaliger Elitesoldat, war kurz zuvor bei einem Protest zu Tode geprügelt worden. Von sogenannten "Tichary" – maskierten Männern, die im Auftrag der Staatsgewalt für vermeintliche Ordnung sorgen.  

Bondarenko ist seither zur Ikone des Protests, zum Märtyrer geworden – also genau das Gegenteil dessen, was Lukaschenkos Apparat erreichen wollte.  Lange weigerten sich die Behörden, Ermittlungen wegen des Falles aufzunehmen, wohl weil es Mitschnitte von Telefonaten unter Funktionären gibt, die auf eine Verwicklung staatlicher Strukturen in den Fall hindeuten.

Gut möglich, dass auch die beiden Journalistinnen einen Heldenstatus bei den Protestierenden bekommen werden, denn die Mehrheit der Belarussen informiert sich mittlerweile über Internet-Sender wie Belsat oder tut.by. Sie stehen deshalb symbolhaft für den Umgang des Regimes mit jenen, die für freie Berichterstattung eintreten: "Ich bin 27 Jahre alt. Sechs Jahre meines Lebens habe ich meinem geliebten Beruf gewidmet. Ich habe nicht nur meine Freiheit, sondern auch meine Gesundheit und mein Leben riskiert. Auf meine Kollegen wurde geschossen, sie wurden geschlagen", sagte Katerina Andreewa vor Gericht.

"Staat zeichnet Gespräche von ganz normalen Menschen auf"

"Wenn darauf keine Reaktion des Westens kommt, war das sicher nicht die letzte derartige Strafe", twitterte Hanna Liubakova, selbst belarussische Journalistin und eine Freundin der Verurteilten.

Das sieht auch Dmitrij Jegorow, Info-Chef des Senders Belsat, so. Bei einem Pressegespräch des Presseclubs Concordia sagte er kürzlich, dass die Repressionen nicht nur gegenüber unabhängigen Journalisten zunähmen, sondern auch bei sogenannten regimetreuen Medien – und bei einfachen Bürgern. "Der Staat zeichnet jetzt Gespräche von ganz normalen Menschen auf." Um sich vor Lauschangriffen zu schützen, würden mittlerweile sogar Pensionisten den verschlüsselten Messenger-Dienst Telegram benützen.

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