Belarus: Neue EU-Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie es in EU-Kreisen hieß, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus Sanktionen zu verhängen.

Die EU-Staaten haben sich damit auf ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Betroffen sind auch mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Die Sanktionen sollen am Montag am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg abschließend beschlossen werden. Dies gilt laut Diplomaten aber als Formalie, eine Diskussion dazu findet nicht mehr statt. Dann werden auch die Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Weiter in Arbeit sind die zusätzlich geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus (Weißrussland). Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes wie den Finanzsektor treffen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der bereits seit fast 27 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.