Bedauern, aber keine scharfe Antwort Europas an die Türkei
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Treffen der EU-Außenminister in Brüssel - erstmals wieder seit der Coronakrise. Begrüßung nur mit Maske und per Ellbogen
EU-Außenminister-Treffen: Ankara schafft für Europa unerwünschte Tatsachen. Was tun mit dem Problem-Nachbarn?
Als hätte die EU nicht schon einen Berg von Problemen mit seinem schwierigen Nachbarn Türkei, folgte vergangenen Freitag der nächste Schlag: die von Präsident Erdogan vorangetriebene Umwandlung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee. Nur „ein jüngstes Glied einer Kette von Provokationen“ sei dies, sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
Hagia Sophia ist Thema beim EU-Außenministertreffen
Ähnlich fiel die Reaktion seiner 26 EU-Amtskollegen aus, die sich gestern zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu einem echten Treffen in Brüssel zusammenfanden. „Bedauerlich“ fanden es die meisten, höchst „empört“ zeigte sich der griechische Außenminister. Konkrete Handhabe gegen diesen Schritt aber hat die EU nicht.
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Außenminister Alexander Schallenberg fordert von der EU eine "Politik mit starker Kante"
Und da mochte Schallenberg von der EU noch so sehr „eine Politik mit starker Kante“ einfordern – so lange nicht alle EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der Türkei an einem Strang ziehen, so lange kann Erdogan machen, was er will.
Das Problem: „Es gibt überhaupt keine gemeinsame Strategie der EU gegenüber der Türkei“, schildert eine EU-Diplomatin.
Beitrittsverhandlungen
Beispiel EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Österreich fordert das Ende der Verhandlungen, doch die Mehrheit der Staaten will das nicht. Die „Dialogkanäle zur Türkei sollen offen gehalten werden“, heißt es. Die Spannungen mit der Türkei müssten gemildert werden, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Beispiel Libyen, wo die Türkei zum mächtigsten Einflussgeber aufstieg: Frankreich will eine Entschuldigung von Ankara, nachdem es beinahe zu einem militärischen Schlagabtausch gekommen wäre. Die meisten Staaten aber kalmieren. „Die Lage bleibt schlecht. Unser Waffenembargo wird nicht beachtet“, konstatierte Borrell.
Beispiel Syrien: Die Türkei marschiert ein, bekämpft Kurden-Milizen, macht Hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen – und die EU nimmt die Entwicklung „besorgt zur Kenntnis“.
Das Dilemma der EU ist ein altes: Als strategischer Partner ist die Türkei unverzichtbar. In Ankara weiß die Führung längst, dass die EU nicht bereit ist, Risiken einzugehen, um sich der Türkei entgegenzustellen.
Nur zwei Mal fanden die EU-Staaten jüngst zu einem gemeinsamen Entschluss: Beim EU-Flüchtlingsdeal und den Probebohrungen der Türkei vor der Küste Zyperns.
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EU-Chefdiplomat Josep Borrell
Flüchtlingsabkommen
Das Flüchtlingsabkommen wird weiter finanziert. Dafür gab das EU-Parlament weitere 485 Millionen Euro frei. 1,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei werden davon bis Ende 2021 unterstützt. Anders als von Ankara gefordert, werden diese Summen nicht an die Regierung überwiesen, sondern direkt an die UNO, das Rote Kreuz und NGOs fließen.
Die indirekte Antwort der EU an Ankara heißt damit: Die EU erwartet, dass Erdogan Flüchtlinge nicht nach Europa weiter leiten darf.
Angesichts der aus Sicht der EU „illegalen Probebohrungen“ der Türkei vor Zypern haben sich die EU-Minister schon vor einem Jahr auf Sanktionen gegen bestimmte Firmen und Personen geeinigt. „Das muss aufhören“, sagt Borrell. Allein: Abgehalten hat dies die Türkei nicht.
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