Freistaat Bayern - bald wieder mit Kontrollen an der Grenze?

© /Christian Willim

Bayern
09/09/2014

CSU will wieder Kontrollen an Grenze zu Österreich

Bayern fordert vorläufiges Außerkraftsetzen des Schengen-Abkommens.

Die bayerische CSU reagiert mit einer drastischen Forderung auf steigende Asylwerberzahlen und Flüchtlinge im Freistaat: Laut Informationen von Spiegel Online gibt es ein Sofortprogramm der Konservativen, das in sieben Punkten fordert, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, um wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich vornehmen zu können. So will die CSU Deutschland gegen den Flüchtlingsstrom, der via Italien in die EU drängt, wappnen.

Das Sofortprogramms stehe am kommenden Montag zum Beschluss, heißt es und sei zwischen Parteispitze und Parteichef Horst Seehofer abgesprochen. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden (Grenzort zu Österreich) werden", zitiert das Onlinemagazin den CSU-General Scheuer mit drastischen Worten. Seehofer hatte sich schon früher für die Wiedereinführung von Kontrollen ausgesprochen.

Weiters will die CSU eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; zudem solle Berlin nicht genutzte Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen, sowie einen Fonds für Flüchtlingshilfe schaffen. Laut Spiegel Online soll der Fonds 100 Millionen Euro schwer sein.

Aktuell: Mutmaßliche Salafisten an deutsch-österreichischer Grenze festgenommen.

Flüchtlinge: Innenministerin hält Grenzkontrollen für denkbar

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sie Verständnis für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Premiers Horst Seehofer. Wer die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet habe, könne so etwas nicht mehr von vornherein ausschließen. Der bayerische Ministerpräsident plädierte am Montag für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Zuwanderung von Flüchtlingen besonders aus Italien zu stoppen. Seehofer warf der italienischen Regierung in der Bild-Zeitung vor, gegen das Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr zu verstoßen, indem Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland weitergeschickt würden.

Quotenverteilung für EU

Kritisiert wird von auch Mikl-Leitner die "extreme Schieflage innerhalb Europas", was die Versorgung von Asylwerbern betreffe. Die Solidarität einzelner Staaten werde auf eine harte Probe gestellt, wenn sich manche Länder aus ihrer Verantwortung verabschiedeten. Nötig wäre für sie eine fixe Quotenverteilung in ganz Europa.

Bei der Suche nach neuen Unterkünften für Asylwerber in Österreich, die vom Ministerium selbst betrieben werden, ist Mikl-Leitner indes offenbar fündig geworden. In der Stellungnahme schreibt sie davon, dass sich in den letzten Tagen immer wieder private Quartiergeber im Innenministerium gemeldet hätten. Halte diese Solidarität an, könnten Zeltstädte vermieden werden.

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