Mutmaßliche Salafisten an Grenze verhaftet

An der deutsch-österreichischen Grenze bei Simbach am Inn sind zwei Islamisten wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrormilizen festgenommen worden. Die beiden Männer waren Richtung Salzburg unterwegs, als sie bei einer Kontrolle aufgegriffen wurden, wie eine Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft I am Dienstag erklärte. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es, die Berichte würden geprüft.

"Offenbar planten sie, Deutschland zunächst per Omnibus über Österreich gen Syrien zu verlassen", teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag laut dpa mit. Beide - ein kosovarischer und ein türkischer Staatsbürger - hatten ihren Wohnsitz in München.

Zu der Festnahme soll es bereits vor einer Woche gekommen sein. Die Männer waren nahe Simbach am Inn in einem Fernreisebus unterwegs, als der Bus für eine verdachtsunabhängige Kontrolle aufgehalten wurde, berichtete die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft: "Sie befanden sich noch auf deutscher Seite, aber waren auf dem Weg nach Österreich, der nächste Halt des Busses wäre Braunau gewesen."

Bei der Kontrolle konnten sich die Männer nicht richtig ausweisen und wurden daraufhin eingehender überprüft. Dabei stießen die Beamten auf ein Ermittlungsverfahren gegen den aus dem Kosovo stammenden Mann. Ihm wird vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Kämpfer für den Jihad anzuwerben. Gegen seinen türkischen Begleiter lautet der nun erlassene Haftbefehl auf Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Der junge Türke sei wegen "seiner Umtriebe in der salafistischen Szene" bereits mit einem Ausreiseverbot belegt worden, berichtete der bayrische Innenminister.

"Wir haben die salafistische Szene in Bayern fest im Blick", erklärte Hermann am Dienstag. Bayern werde die grenznahen Kontrollen einschließlich der Schleierfahndung in den kommenden Wochen weiter verstärken.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die österreichischen Behörden nach eigenen Angaben von dem Vorfall nicht informiert worden, da die Festnahme auf deutschem Bundesgebiet geschehen sei. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es am Dienstag, die Sache werde geprüft.

Die bayerische CSU reagiert mit einer drastischen Forderung auf steigende Asylwerberzahlen und Flüchtlinge im Freistaat: Laut Informationen von Spiegel Online gibt es ein Sofortprogramm der Konservativen, das in sieben Punkten fordert, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, um wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich vornehmen zu können. So will die CSU Deutschland gegen den Flüchtlingsstrom, der via Italien in die EU drängt, wappnen.

Das Sofortprogramms stehe am kommenden Montag zum Beschluss, heißt es und sei zwischen Parteispitze und Parteichef Horst Seehofer abgesprochen. "Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden (Grenzort zu Österreich) werden", zitiert das Onlinemagazin den CSU-General Scheuer mit drastischen Worten. Seehofer hatte sich schon früher für die Wiedereinführung von Kontrollen ausgesprochen.

Weiters will die CSU eine Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; zudem solle Berlin nicht genutzte Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen, sowie einen Fonds für Flüchtlingshilfe schaffen. Laut Spiegel Online soll der Fonds 100 Millionen Euro schwer sein.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika in europäischen Staaten immer wieder diskutiert. Auch Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem", wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte. Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Vortag aufs Tapet gebracht hatte (siehe unten), "ventilieren" müsse.