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Politik Ausland
02/10/2021

Bauerndemos in Indien: Twitter sperrt Hunderte Konten

Seit Monaten demonstrieren Millionen Landwirte gegen eine Agrarreform. Die Regierung setzt nun Twitter unter Druck, um die Aktivisten zu schwächen.

Nach Aufforderung der indischen Regierung, die sich seit Herbst mit massiven Bauernprotesten konfrontiert sieht, hat Twitter Maßnahmen gegen mehr als 500 Accounts ergriffen, darunter auch Suspendierungen. Die betroffenen Konten würden klar die Twitter-Richtlinien verletzen, teilte der Kurznachrichtendienst am Mittwoch mit. Außerdem habe das Unternehmen die Sichtbarkeit von Hashtags mit "schädlichen Inhalten" reduziert, weshalb sie nicht "trenden" könnten.

Kritisches Magazin

Twitter habe binnen zehn Tagen mehrere Blockierungsaufforderungen der indischen Regierung erhalten, hieß es in der Mitteilung. So wurde das Profil eines indischen Magazins, das über die Bauernproteste berichtet hatte, suspendiert. Nach öffentlicher Kritik habe Twitter seine Entscheidung zunächst rückgängig gemacht und daraufhin vom Ministerium für Informationstechnologie eine Mahnung erhalten, hieß in der Mitteilung.

Twitter habe entschieden, einen Teil der beanstandeten Konten nur in Indien zu blockieren. Konten von Journalisten, Aktivisten und Politikern würden gar nicht blockiert, da Twitter der Auffassung sei, dass sie vom indischen Recht gedeckt seien und die Meinungsfreiheit zu schützen sei.

Seit November kampieren Zehntausende Bauern rund um die Hauptstadt Delhi und fordern die Rücknahme einer Agrarhandelsreform. Kürzlich kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen Bauern und Polizisten, bei denen mindestens ein Demonstrant starb und Dutzende Polizisten verletzt wurden. Viele nutzen Twitter, um sich zum Thema zu äußern, unter anderem unter dem Hashtag #modiplanningfarmersgenocide.

Aus Sicht der Regierung von Premierminister Narendra Modi wurden über Twitter auch Missinformationen und provozierende Inhalte zu den Protesten verbreitetet, wie der Fernsehsender NDTV unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

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