Barabhebungen auf 60 Euro pro Tag limitiert
Wegen eines befürchteten Ansturms beunruhigter Sparer bleiben die griechischen Banken bis mindestens kommenden Montag geschlossen. Die Regierung in Athen teilte nach einer nächtlichen Krisensitzung am Sonntag weiter mit, Geldautomaten könnten diesen Montag bis zum späten Nachmittag nicht genutzt werden. Danach dürften griechische Kunden 60 Euro pro Tag abheben.
Insidern zufolge können Ausländer höhere Beträge abheben. Online-Überweisungen sind weiter möglich, aber nicht ins Ausland.
Drohende Staatspleite
Die griechische Regierung will mit ihren Maßnahmen verhindern, dass die Banken zusammenbrechen, weil angesichts der drohenden Staatspleite zu viele Kunden gleichzeitig ihre Konten räumen. Nach dem Abbruch der Schuldengespräche hatten sich am Wochenende bereits lange Schlangen vor den Geldautomaten gebildet. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, die Bankguthaben der Griechen seien sicher.
"Ein Ausstieg aus der Eurozone war für die griechische Regierung nie eine Option und ist auch jetzt keine Option."
Als erstes konkretes Anzeichen, dass sich ein Land gegen eine Ansteckung griechischer Finanzmarktturbulenzen zu schützen sucht, wies Mazedonien seine Banken an, ihre gesamten Einlagen bei Geldhäusern in Griechenland abzuziehen. Zudem wurden "vorbeugende Maßnahmen" beschlossen, die den Abfluss von Geldern Richtung Griechenland eindämmen sollen. Die Zentralbank in Skopje teilte am späten Sonntagabend mit, die Schritte seien nur vorübergehend.
Chondros: "Grexit" keine Option
US-Finanzminister Jack Lew telefonierte mit Tsipras. Einem Sprecher Lews zufolge muss vor dem von der griechischen Regierung für kommenden Sonntag geplanten Referendum zu den Reformauflagen der internationalen Geldgeber weiter eine Lösung im Schuldenstreit gesucht werden. Athen müsse sich zu Reformen bekennen und alle Seiten über Schuldenerleichterungen für das Krisenland diskutieren.
Für Griechenland steht nach Einschätzung eines führenden Mitglieds der Regierungspartei Syriza ein "Grexit" nach wie vor nicht zur Debatte. "Ein Ausstieg aus der Eurozone war für die griechische Regierung nie eine Option und ist auch jetzt keine Option", sagte das Mitglied des Syriza-Vorstands, Giorgos Chondros, am Montag der ARD.
Das gelte auch ungeachtet des Ergebnisses der Volksbefragung in Griechenland am Sonntag über die Annahme oder Ablehnung des letzten Angebots der Geldgeber.
EZB sei schuld
Chondros sprach von einer "außerordentlichen Situation" in seinem Land. Der Syriza-Politiker machte die Europäische Zentralbank (EZB) und die Geldgeber des Landes dafür verantwortlich, dass nun Maßnahmen getroffen werden mussten, um den Kapitalabfluss einzudämmen. "Wir können nicht verstehen, warum die Eurozone uns ganz einfach nicht die Möglichkeit gibt, in Ruhe eine demokratische Entscheidung zu treffen", sagte er mit Blick auf das anstehende Referendum.
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Überraschendes Ergebnis zweier Meinungsumfragen: Bei einem Referendum würde die Mehrheit der Griechen einem Abkommen mit den internationalen Gläubigern des Landes zustimmen. Laut Meinungsforschungsinstitut Alco liegt die Unterstützung bei 57 Prozent. Die Studie von Kapa Research fand, dass 47,2 Prozent "für" und 33 Prozent "gegen" das Abkommen stimmen würden. Beide Befragungen wurden knapp vor der Ankündigung von Premier Tsipras durchgeführt, am 5. Juli Referendum abhalten zu lassen. Trotzdem finden die Meinungsforscher das Resultat repräsentativ genug für die allgemeine Stimmung in der griechischen Gesellschaft.
Interessant: Premier Alexis Tsipras von der radikalen linken Partei Syriza hatte sich selbst einmal kategorisch gegen ein solches Verfahren gestellt. 2011 wollte der damalige Regierungschef George Papandreou von der sozialistischen Partei PASOK das Volk entscheiden lassen, ob Griechenland die Bedingungen der EU, EZB und dem IWF für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt annehmen soll. "Wenn der griechische Premier versucht, die Menschen vor ein solches Dilemma zu stellen, wäre ein Zahlungsausfall unvermeidlich. Die griechischen Banken und Wirtschaft werden zusammenbrechen, bevor wir noch die Wahlkabine erreicht haben", sagte Tsipras, damals ein unbedeutender Oppositionspolitiker.
"Vorläufer einer Pleite" Er meinte noch: Die Ankündigung des Referendums sei der "Vorläufer einer Pleite", und stellte fest: "Die demokratische Art und Weise den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, ist eine Wahl und nicht ein Referendum." Unter politischem Druck sah sich Papandreou damals gezwungen, die Volksabstimmung abzuberufen und bald darauf auch seinen Regierungsposten abzugeben.
Noch ist nicht klar, ob das für kommenden Sonntag einberufene Referendum tatsächlich stattfinden wird. Viele in Griechenland meinen, die Vorbereitungszeit dafür sei zu knapp.
Auch aus rechtlicher Sicht könnte es Probleme geben. Verfassungsrechtsexperten streiten bereits darüber. Einige meinen, die Verfassung verlange einen Monat Zeit für Vorbereitungen.
Und es gibt ein weiteres Problem: Der frühere Justizminister der sozialistischen PASOK, Michalis Stathopoulos, sieht einen Widerspruch mit Artikel 44 der Verfassung. "Die Vorschläge unserer Gläubiger, über die das Volk entscheiden soll, beinhalten Steuerfragen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Bürger dürfen nicht gefragt werden, ob sie mit Steuern belastet werden wollen oder über eine Erhöhung des Pensionsalters entscheiden", meinte Stathopoulos.
Juristen kritisieren auch die Fragestellung des neuen Referendums und finden sie "spaltend" oder "zu technisch". Laut der griechischen Tageszeitung Proto Thema wird letztlich ein Wahlgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Volksabstimmung urteilen, allerdings – erst nachdem sie stattgefunden hat.
Finanzminister Schelling hat sich heute zu den aktuellen Entwicklungen rund um Griechenland geäußert: "Die Griechen spielen ein gewagtes Spiel bis zur letzten Sekunde", so der Finanzminister. "Es gibt keinen Grexit, Griechenland ist weiter Teil der Eurzone."
Risiko für Österreich
Die Risiken für Österreich sind laut Schelling gering. "Es gibt bilaterale Kredite in der Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro, das Verfahren dazu können wir derzeit nicht abschätzen. Die Kredit-Verträge laufen bis 2050. Die Zinsen sind bisher pünktlich bezahlt worden, sie sind so abgesenkt, dass Griechenland ungefähr dieselben Zinsen zahlt wie Deutschland. Das andere sind Garantieleistungen, die wir im EFSF-Fond haben. Der Fonds wird nicht insolvent werden. Unser Risiko ist ein eingeschränktes, aber ein unangenehmes."
Die Begründung liegt darin, dass von Griechenland keine Konditionen akzeptiert wurden und die Regierung durch ihre Empfehlung das Referendum mit Nein abzustimmen, keinen Ausweg gelassen hat, so Schelling. Man kann nicht etwas abstimmen, was gar nicht existiert. Die Entscheidung Griechenlands, die Banken durch Bankferien vorübergehend zu schließen, sei richtig, damit der gigantische Kapitalabfluss nicht fortgesetzt wird.
Aber: "Die Tür für die Griechen steht weiterhin offen. Die Deadline ist morgen abend. Die Euro-Finanzminister haben dem Ansuchen, das Progarmm einen Monat zu verlängern, nicht stattgegeben. Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, jeden Tag und jede Stunde. Aber Giechenland hat den Verhandlungstisch verlassen. Das ist kein guter Stil."
"Alle wollten helfen, Griechenland hat das nicht angenommen"
"Die Programme waren nicht soweit auseinander. Wenn ein Vorschlag auf den Tisch kommt, werden wir das sofort prüfen. Jetzt ist man den politischen Weg gegangen und schiebt die Verantwortung auf das Volk ab. Was passiert, wenn das Volk Nein sagt? Das Programm ist zu Ende, wir können keine Mittel freischalten. Wir sind Griechenland extrem weit entgegengekommen, das alles wurde abgelehnt. Alle wollten helfen, Griechenland hat das nicht angenommen. Jetzt stehen wir vor dieser schwierigen und dramatischen Situation."
Und Schelling weiter: "Das ist nicht - wie kolportiert - eine Auseinandersetzung zwischen Griechenland und Deutschland, alle 18 Finanzminister haben parteiübergreifend entschieden: Wir verlängern das Programm nicht."
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