Politik | Ausland
06.06.2018

Bamf-Skandal: Merkel lobt "große Mehrheit" der Mitarbeiter

Deutsche Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik des Jahres 2015, ist aber für Ende des Abschiebestopps für Afghanen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Flüchtlingspolitik ihrer Regierung verteidigt. In der "humanitären Ausnahmesituation" des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr verantwortungsvoll" gehandelt, sagte die deutsche Kanzlerin während der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch.

Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt. "Die politischen Grundentscheidungen waren richtig", sagte Merkel, aber seitdem habe die deutsche Regierung klar gemacht, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt habe.

Merkel dankte auch den Mitarbeitern des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das Amt steht gerade wegen unzulässiger Entscheidungen und Organisationsmängel im Fokus. "In ihrer großen Mehrheit" würden die Bamf-Mitarbeiter gute Arbeit leisten. Sie hätten in einer "außergewöhnlich schwierigen Situation" in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine "große Leistung" gewesen. Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Merkels Rücktritt gefordert.

Merkel verweist auf Afghanistan-Lagebericht

Für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht Merkel allerdings keine Grüne mehr. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte sie im Bundestag. Dies begründete sie mit dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Derzeit gilt ein teilweiser Abschiebestopp für Afghanen. Ausnahmen gelten bei Gefährdern und Straftätern. Der neue Lagebericht für Afghanistan sieht zwar eine "volatile Sicherheitslage", aber "keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung".

Die CSU hatte bereits gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD widersprach dieser Forderung allerdings.